Urteil zu Datenschutz

Internetnutzung am Arbeitsplatz, grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Bundestag novelliert das Datenschutzrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017, das Datenschutzrecht novelliert.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Laut Bundesregierung ist die Reform notwendig, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen müsse. Kernstück sei die Neustruk­turierung des Bundesda­ten­schutzgesetzes. Es ergänze die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt.

Mit der Novellierung würden Gestaltungs­spielräume genutzt, die die europäische Verordnung den Mitgliedstaaten einräumt, heißt es in der Vorlage weiter. Daneben würden wesentliche Teile der Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz“ umgesetzt. Weitere Änderungen beträfen eine Vielzahl von Gesetzen, die aus der Ablösung des bisherigen Bundesda­ten­schutzgesetzes resultierten. Geändert wurden danach das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst und das Gesetz über den Bundesnach­rich­tendienst. Neu gefasst wurden auch das Gesetz zur Überprüfung von Personen, die sicherheits­emp­findliche Tätigkeiten ausüben (Sicherheits­über­prü­fungsgesetz) sowie das sogenannte Artikel-10-Gesetz zum Brief-, Post- und Fernmelde­geheimnis.