EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber

EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber

Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des ULD gegen die WAK aus dem Jahre 2011, wonach die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK deaktiviert werden sollte. Hintergrund ist die Rechtsauffassung des ULD, dass der Betrieb der Facebook-Seite gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt. An der mündlichen Verhandlung nahmen neben den Parteien (WAK und ULD) auch Facebook Ireland Limited als Beigeladene und Vertreter der Regierungen von Belgien, Deutschland, Finnland und Irland sowie der Europäischen Kommission teil.

Erörtert wurde, anhand welcher Merkmale die datenschutz­rechtliche Verantwortung zu bestimmen ist. Maßgeblich ist dafür sowohl nach der EU-Datenschutz-Richtlinie als auch nach der ab Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung die Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung personen­bezogener Daten. Der Gerichtshof stellte insbesondere Nachfragen zu den technischen Umständen beim Betrieb von Facebook-Seiten. Dies umfasst das Setzen von Cookies sowie die Verarbeitung der Daten von Facebook-Mitgliedern und solcher Seitenbe­su­cherinnen und -besucher, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Ferner wurde diskutiert, wie die Betroffenen über die Datenver­arbeitung informiert werden und dieser widersprechen können.

Marit Hansen, Leiterin des ULD: Es ist klar, dass die durch Facebook verarbeiteten Daten personenbezogen sind – sowohl Daten von Mitgliedern als auch von Nicht-Mitgliedern, die Facebook-Seiten besuchen. Der Personenbezug ergibt sich eindeutig daraus, dass Cookie-Informationen sowie IP-Adressen erhoben werden. Wer sich wie im Fall der Facebook-Seiten eines Diensteanbieters bedient, hat die Verantwortung dafür zu tragen, dass die damit zusammenhängende Verarbeitung personen­bezogener Daten rechtskonform erfolgt. Davon unabhängig bleibt der Diensteanbieter natürlich für die Verarbeitung zu eigenen Zwecken verantwortlich.“