Fortgeltung erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung

Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung 

Bisher erteilte Einwilligungen gelten fort, sofern sie der Art nach den Bedingungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. 

Bisher rechtswirksame Einwilligungen erfüllen grundsätzlich diese Bedingungen. Informati­ons­pflichten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung müssen dafür nicht erfüllt sein, da sie keine Bedingungen im Sinne des genannten Erwägungsgrundes sind. 

Besondere Beachtung verdienen allerdings die folgenden Bedingungen der Datenschutz-Grundverordnung; sind diese Bedingungen nicht erfüllt, gelten bisher erteilte Einwilligungen nicht fort: 

  • Freiwilligkeit („Kopplungsverbot“, Artikel 7 Absatz 4 in Verbindung mit Erwägungsgrund 43 Datenschutz-Grundverordnung), 

  • Altersgrenze: 16 Jahre (soweit im nationalen Recht nichts anderes bestimmt
    wird; Schutz des Kindeswohls, Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Erwägungsgrund 38 Datenschutz-Grundverordnung).