Neue Richtlinie des LfDI zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen

Die Nutzung sozialer Netzwerke ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch immer mehr öffentliche Stellen, wie Sicherheitsbehörden oder Kommunen, sind auf Facebook, Twitter und Co. vertreten. als Reaktion hierauf hat der Landesbe­auftragte für Datenschutz und Informati­onsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) am 02.11.2017 eine neue Richtlinie zur Nutzung Sozialer Netzwerke zu Zwecken der Öffentlich­keitsarbeit und der Bereitstellung allgemeiner Informationen der Verwaltung veröffentlicht. 

Öffentliche Stellen unterliegen, im Gegensatz zu Privatpersonen, einer verfassungs­rechtlichen Bindung an Recht und Gesetz, und verfügen über eine gesellschaftliche Vorbildfunktion. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung, auch im Hinblick auf die Nutzung sozialer Netzwerke. Nach dem LfDI sollen öffentliche Stellen künftig folgende Voraussetzungen erfüllen, um dieser besonderen Verantwortung gerecht zu werden:

Klares Konzept
Bevor eine öffentliche Stelle ein soziales Netzwerk nutzt, muss sie ein Konzept erstellen, das Zweck, Art und Umfang der vorgesehenen Nutzung nennt, sowie die Entschei­dungsgründe für das gewählte Netzwerk beschreibt.
Außerdem müssen Verantwort­lichkeiten für die redaktionelle/​technische Betreuung und die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen nach Artt. 15 ff. DSGVO und §§21 ff. LDSG festgelegt werden.
Im Übrigen muss aus dem Konzept hervorgehen, welche Vorteile sich die Stelle durch die Nutzung erhofft, bzw. welche Nachteile ein Verzicht verursachen würde.
Es müssen außerdem die Folgen der vorgesehenen Verarbei­tungsvorgänge für den Schutz personen­bezogener Daten abgeschätzt werden.
Dieses Konzept muss mindestens jährlich auf Erforderlichkeit und Ausmaß der Netzwerknutzung evaluiert werden, das Konzept und die Evaluation müssen zudem allgemein zugänglich gemacht werden. 

Gestaltung des eigenen Netzwerk-Angebots unter Beachtung der TMG-Pflichten
Nach §5 TMG muss das eigene Angebot Angaben enthalten, welche die öffentliche Stelle als Anbieter erkennen lassen. Diese Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dies ist erfüllt, wenn sie als "Impressum" oder "Kontatkt" als eigener Punkt im Navigationsmenü mit maximal zwei Schritten erreichbar sind.
Außerdem muss das Angebot über eine eigene Datenschutz­erklärung verfügen, welche ebenfalls im Navigationsmenü als eigener Punkt erscheinen, jedoch in nur einem Schritt erreichbar sein muss. Die Datenschutz­erklärung muss die Nutzer über die Verarbeitung von Nutzungsdaten durch den Plattform­betreiber und eine etwaige Übermittlung der Daten außerhalb der EU informieren. Des Weiteren muss auf die Datenschutz­erklärung des Plattform­betreibers verlinkt werden und auf datenschutz­rechtliche Probleme bei Sozialen Netzwerken und Möglichkeiten, die Nutzungs­da­ten­ver­arbeitung einzuschränken, hingewiesen werden.
Falls Mechanismen wie Cookies oder Social Plug-Ins vom Plattformbeteiber verwendet werden, um Nutzungen außerhalb des jeweiligen Netzwerkes zu erfassen, muss darauf ebenfalls hingewiesen werden.
Sofern die öffentliche Stelle selbst über das soziale Netzwerk personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, muss die Datenschutz­erklärung auch eine Unterrichtung nach §13 TMG über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung enthalten.
Die öffentliche Stelle trägt auch eine Mitverantwortung für die Datenerhebung durch das Soziale Netzwerk über Personen, die die Seite des Netzwerks besuchen und muss diese auf die Erhebung hinweisen.

Kontinuierliche Betreuung des eigenen Angebots
Grundsätzlich sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge vor Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsver­letzungen zu überprüfen.
Wird Nutzern jedoch die Möglichkeit einer interaktiven Teilnahme, wie z.B. durch Kommentare, ermöglicht, und erlangt die öffentliche Stelle Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Information, muss sie die Information unverzüglich entfernen, um einer Haftung nach §10 TMG zu entgehen.
Daher muss die öffentliche Stelle ihr Angebot redaktionell von einer entprechend geschulten Person betreuen lassen.

Alternativen anbieten
Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Stelle darf nicht von der Registrierung bei einem Sozialen Netzwerk abhängig sein. Daher müssen die dort bereitgestellten Informationen zudem immer auf einem alternativen Weg verfügbar sein, wie z.B. auf der Website der Verwaltung. Auch im Hinblick auf die Nutzung interaktiver Funktionen wie z.B. Kommentieren muss es eine alternative Kommunika­ti­ons­möglichkeit geben, z.B. E-​Mail/​Telefon.
Dennoch kann die öffentliche Stelle interaktive Funktionen bei Erforderlichkeit nutzen, um beispielsweise auf aktuelle Geschehnisse oder Gefahrenlagen hinzuweisen, sofern die Übermittlung und Verarbeitung personen­bezogener Daten weitestgehend vermieden werden und nachdrücklich auf die Nutzung alternativer Wege hingewirkt wird.

Bei Beachtung dieser vier Voraussetzungen durch die öffentlichen Stellen bei der Nutzung Sozialer Netzwerke sieht der LfDI zukünftig von einer Beanstandung oder Sanktionierung nach Art. 58 II i DSGVO, §30 II LDSG ab.