Recht auf Löschung / "Recht auf Vergessenwerden" in der DS-GVO

Mit dem Inkrafttreten der DS-GVO erfährt die Löschung personen­bezogener Daten gegenüber der bisherigen Rechtslage insofern eine Aufwertung, als die diesbezüglichen Bestimmungen detaillierter ausformuliert worden sind und zum Teil auch darüber hinausgehen. Das mit dem Löschungsanspruch personen­bezogener Daten der betroffenen Person verbundene "Recht auf Vergessenwerden" wird zum ersten Mal ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Löschungspflicht
Art. 17 Abs. 1 DS-GVO bestimmt, dass personenbezogene Daten auf Verlangen der betroffenen Person und/​oder unter bestimmten Voraussetzungen ohne Verlangen der betroffenen Person eigenständig durch den Verantwortlichen unverzüglich gelöscht werden müssen.

Recht auf Vergessenwerden
Das "Recht auf Vergessenwerden" nach Art. 17 Abs. 2 DS-GVO bezieht sich auf die Tilgung (von Spuren) personen­bezogener Daten, die durch Veröffent­lichungen, insbesondere im Internet, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind.
Der Verantwortliche, der die personen­bezogenen Daten öffentlich gemacht hat und zu deren Löschung verpflichtet ist, hat unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implemen­tie­rungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, zu treffen, um für die Datenver­arbeitung Verantwortliche, die die personen­bezogenen Daten (gleichfalls) verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personen­bezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personen­bezogenen Daten verlangt hat.

Ausnahmen von der Löschungspflicht
Die Pflicht zur Löschung und die Pflicht zur Information weiterer Verantwortlicher entfallen, wenn aus einem der in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Gründen die Verarbeitung erforderlich ist.
Allerdings berechtigen diese Ausnahmen nicht zu einer zeitlich unbegrenzten Verarbeitung der jeweiligen personen­bezogenen Daten. Auch diese Zwecke werden zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt und die Verarbeitung wird zur Zweckerreichung nicht mehr erforderlich sein. Dann sind auch diese Daten zu löschen.

Nachberichts­pflichten
Die bislang schon bestehenden Nachberichts­pflichten zur Löschung bleiben bestehen. Art. 19 DS-GVO verpflichtet den Verantwortlichen, allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Löschung der personen­bezogenen Daten mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhält­nismäßigen Aufwand verbunden.

Beschränkung des Löschungs­anspruchs
Art. 23 DS-GVO befugt die Union und die Mitgliedstaaten, die Löschung gesetzlich zu beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet, eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt und (zumindest) einem der in Art. 23 genannten Zwecke dient.

Sanktionen
Bei Verstößen gegen die Löschungs- oder Nachberichts­pflichten droht die einleitung eines Bußgeldverfahrens.