Urteil zu Datenschutz

Internetnutzung am Arbeitsplatz, grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Rat nimmt neue Richtlinie an

Der Rat hat eine Richtlinie mit Regeln für den Schutz der Geschäfts­ge­heimnisse und vertraulichen Informationen von EU‑Unternehmen angenommen.

Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäfts­ge­heimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert.

Sie soll hinsichtlich der rechtswidrigen Offenlegung von Geschäfts­ge­heimnissen eine abschreckende Wirkung entfalten, ohne die Grundrechte und Grundfreiheiten oder Allgemein­interessen – wie öffentliche Sicherheit, Verbraucherschutz, Volksgesundheit, Umweltschutz und Mobilität der Arbeitnehmer – zu beschneiden.

Schutz der Medienfreiheit

Die Richtlinie sieht einerseits Maßnahmen vor, die die Weitergabe von vertraulichen Informationen verhindern und Geschäfts­ge­heimnisse schützen sollen, stellt jedoch andererseits sicher, dass investigativer Journalismus weiter ohne neue Einschränkungen möglich ist und auch der Schutz der journalistischen Quellen nicht in Frage gestellt wird.

Sie steht im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta, die die Freiheit und Pluralität der Medien schützt.

Mobilität der Arbeitnehmer

Die Richtlinie schreibt nicht die Aufnahme von Einschränkungen in die Arbeitsverträge von Arbeitnehmern vor; hier wird weiterhin nationales Recht gelten.

Somit können Arbeitnehmer ihre im Zuge ihrer üblichen Tätigkeiten auf ehrliche Weise erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen uneingeschränkt nutzen.

Auch die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektiv­ver­einbarungen einzugehen, werden durch die Einführung der neuen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

Whistleblower

Für sogenannte "Whistleblower", d.h. Personen, die in gutem Glauben im allgemeinen öffentlichen Interesse Geschäfts­ge­heimnisse preisgeben, ist ein ausreichender Schutz vorgesehen. Der Schutz von Geschäfts­ge­heimnissen erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen ein Vergehen, ein Fehlverhalten oder eine illegale Tätigkeit aufgedeckt werden soll, sofern der Beklagte im Interesse des allgemeinen öffentlichen Interesses gehandelt hat.

Entschädigung des Inhabers des Geschäfts­ge­heimnisses

Nach der neuen Regelung müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vorsehen, die einen zivilrechtlichen Schutz vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung von Geschäfts­ge­heimnissen gewährleisten.

Diese müssen angemessen, wirksam und abschreckend sein. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig oder mit unangemessenen Fristsetzungen oder ungerecht­fertigten Verzögerungen verbunden sein. Ansprüche verjähren spätestens nach sechs Jahren.

Die Inhaber von Geschäfts­ge­heimnissen können im Fall einer rechtswidrigen Aneignung von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die das Geschäfts­geheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäfts­geheimnis ableiten lässt, Schadensersatz geltend machen.

Erforder­li­chenfalls wird die Vertraulichkeit der Geschäfts­ge­heimnisse auch während des Gerichts­verfahrens und danach gewahrt.

Weiteres Vorgehen

Nachdem die Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten ist, verfügen die Mitgliedstaaten über eine Frist von höchstens zwei Jahren, um die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Hintergrund­in­formationen

Unternehmen investieren in den Erwerb, die Entwicklung und die Anwendung von Know-how und Informationen. Diese Investition in intellektuelles Kapital wirkt sich auf ihre Wettbewerbs­fähigkeit und Innovati­onsleistung am Markt und somit auf ihre Erträge und ihre fortlaufende Innovati­ons­be­reitschaft aus.

Dieses wertvolle Know-how und diese Geschäfts­in­formationen, die vertraulich bleiben sollen, werden als Geschäfts­geheimnis bezeichnet.

Dabei geht es um ein breites Spektrum von Informationen, das über das technologische Wissen hinausgeht und auch Geschäftsdaten wie Informationen über Kunden und Lieferanten, Businesspläne oder Marktforschung und ‑strategien einschließt.

Geschäfts­ge­heimnisse spielen eine wichtige Rolle für den Schutz des Wissensaustauschs zwischen Unternehmen, insbesondere KMU, und Forschungs­ein­richtungen innerhalb des Binnenmarkts im Forschungs-, Entwicklungs- und Innovati­onskontext.

Zur Zeit gibt es in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Systeme und Definitionen, was den Umgang mit und den Schutz von Geschäfts­ge­heimnissen anbelangt. Das neue Instrument sorgt für Rechtssicherheit und faire Wettbewerbs­be­dingungen für alle europäischen Unternehmen. Zudem wird es für Unternehmen interessanter, Forschungs- und Innovati­ons­tä­tigkeiten zu entwickeln.