Urteil zu E-Commerce / M-Commerce

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Expedia​.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebühren­pflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Bei einer Flugbuchung im Vermittlungsportal Expedia​.de standen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Buchungsschritt Zahlungs­mög­lichkeiten“ die MasterCard, die Visa und die Visa-Electron zur Verfügung. Nur bei der Visa-Electron fiel keine Gebühr an. Diese Karte ist allerdings in Deutschland kaum verbreitet. Für MasterCard und Visa wurde angezeigt: Diese Fluglinie erhebt bei der Zahlung mit bestimmten Karten eine Gebühr“. Bei zwei Testbuchungen des vzbv betrug die Zahlungsgebühr 10,00 Euro bzw. 17,50 Euro. Das entspricht 0,8 bzw. 2,5 Prozent des zu zahlenden Betrags.

Diese Praxis hielt das Landgericht Berlin für unwirksam. Denn sie verpflichte den Verbraucher zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten extra zu zahlen – entweder durch die Wahl eines gängigen aber bei Expedia​.de kostenpflichtigen Zahlungsmittels oder durch den Kauf einer Visa-Electron-Karte. Da Visa-Electron keine gängige Zahlungsmethode sei, sei diese Vereinbarung unwirksam.

Zudem bemängelten die Richter, dass die vom Verbraucher verlangten Kartengebühren über den Kosten lagen, die die Fluggesellschaft für die Kartenzahlung an den Zahlungs­dienstleister zahlen musste. Auch das benachteilige Verbraucher und ist nach Artikel 19 der Verbraucher­rech­te­richtlinie untersagt.

Das Gericht stellte zudem klar, dass Expedia​.de verantwortlich für rechtswidrige Klauseln und Zahlungs­ab­wicklungen der Leistungsanbieter sei, auch wenn Expedia​.de nur als Vermittler auftrete. Zwar wird vorliegend die Zahlung […] unmittelbar durch die Fluggesellschaft eingezogen. Die Beklagte mittelt aber gegenüber dem Verbraucher auch die Zahlungs­abwicklung. Dieser Vorgang liegt hier gänzlich in der Hand der Beklagten“, so die Richter. Expedia​.de hatte argumentiert, sie sei der falsche Ansprechpartner für die Klage.

Zur Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands vom 17.10.2017 hier
Zum Urteil des Landgerichts hier