Urteil zu E-Commerce / M-Commerce

Zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel - Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 172/16

Zur wettbewerbs­rechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschrei­bungs­pflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 172/16

Der Bundesge­richtshof hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschrei­bungs­pflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.

Die Beklagte ist eine Pharmagroß­händlerin, die verschrei­bungs­pflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt. Sie warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, dass sie ihren Apothekenkunden auf alle Rx-Artikel bis 70 € einen Rabatt von 3% plus 2,5% Skonto auf den rabattierten Preis und ab 70 € bis zur Hochpreisgrenze einen Rabatt von 2% plus 2,5% Skonto auf den rabattierten Preis gewähre.

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, sieht darin einen Verstoß gegen die Preisvor­schriften in § 78 des Arzneimit­telgesetzes (AMG) und § 2 der Arzneimit­tel­preis­verordnung (AMPreisV) in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Der Bundesge­richtshof hat das Urteil erster Instanz wiederhergestellt. Der Großhandel ist nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. 

Zur Pressemitteilung des Bundesge­richtshofs hier