Urteil zu Marken- und Domainrecht

Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation

Xiaomi, ein auf Elektronik und Mobilfunkgeräte spezialisiertes chinesisches Unternehmen, meldete 2014 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen MI PAD als Unionsmarke für elektronische Geräte und Dienstleistungen in der (Tele-)Kommunikation an. Als Inhaber der älteren Marke IPAD, die für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragen ist, legte Apple Widerspruch gegen die Eintragung des Zeichens ein.
2016 gab das EUIPO dem Widerspruch von Apple mit der Begründung statt, dass die Zeichen einen erheblichen Grad an Ähnlichkeit aufwiesen. Die Unterschiede, die zwischen ihnen bestünden, reichten nicht aus, um eine Verwechs­lungsgefahr auszuschließen. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden die Marke MI PAD für eine Abwandlung der Marke IPAD halten.
Xiaomi erhob daraufhin beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EUIPO.
Mit dem heutigen Urteil weist das Gericht diese Klage ab. Es bestätigt, dass das Zeichen MI PAD nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.
Das Gericht bestätigt die Feststellungen des EUIPO zum Vergleich der Zeichen. Diese weisen hinsichtlich des Schriftbilds einen hohen Grad an Ähnlichkeit auf. IPAD ist nämlich vollständig in MI PAD enthalten, die Zeichen haben die Buchstabenfolge ipad“ gemein und sie unterscheiden sich lediglich durch den zusätzlichen Buchstaben m“ am Anfang von MI PAD. In klanglicher Hinsicht weisen die Zeichen für das englisch­sprachige Publikum einen mittleren und für das nicht englisch­sprachige Publikum einen hohen Grad an Ähnlichkeit auf. Denn das englisch­sprachige Publikum würde das Präfix mi“ wahrscheinlich als das englische Possessivpronomen my“ auffassen und das i“ in MI PAD deshalb genauso aussprechen wie das in IPAD. Das nicht englisch­sprachige Publikum würde das i“ in MI PAD und IPAD wohl gleich aussprechen. In begrifflicher Hinsicht weisen die beiden Zeichen für das englisch­sprachige Publikum einen mittleren und für das nicht englisch­sprachige Publikum einen neutralen Grad an Ähnlichkeit auf. Den gemeinsamen Bestandteil pad“ würde das englisch­sprachige Publikum nämlich als Tablet-PC verstehen, die Bestandteile mi“ und i“ hingegen als Präfixe, die den gemeinsamen Bestandteil pad“ kennzeichnen, ohne dessen semantische Bedeutung wesentlich zu verändern. Für das nicht englisch­sprachige Publikum hingegen hätte der gemeinsame Bestandteil pad“ überhaupt keine Bedeutung, so dass die beiden Zeichen in ihrer Gesamtheit für diesen Teil des Publikums keine bestimmte semantische Bedeutung haben.
Ferner bestätigt das Gericht, dass das EUIPO anhand dieses Vergleichs der beiden Zeichen und wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch sie erfassten Waren oder Dienstleistungen zu Recht festgestellt hat, dass für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. Wie das EUIPO ist das Gericht der Auffassung, dass der Unterschied, der zwischen den Zeichen wegen des zusätzlichen Buchstabens am Anfang von MI PAD besteht, nicht ausreicht, um den hohen Grad an schriftbildlicher und klanglicher Ähnlichkeit auszugleichen. Das Publikum würde annehmen, dass die Waren und Dienstleistungen von demselben Unternehmen (bzw. von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen) stammen, und die angemeldete Marke MI PAD für eine Abwandlung der älteren Marke IPAD halten.
Das Gericht hat die Entscheidung des EUIPO daher bestätigt.

Zur Pressemitteilung des Gerichts der Europäischen Union vom 05.12.2017 hier