Softwareverträge

Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Lizenzmodelle und Lizenzmetriken, welche jedoch hersteller- und produktabhängig sind. Folglich vereinbaren die Hersteller unterschiedliche Rechtsein­räumungen und Nutzungen in ihren Software­li­zenz­verträgen, weswegen diese beim Software­hersteller generell zu hinterfragen sind und im weiteren Fortgang definiert und entsprechend vertraglich abgesichert werden müssen. Dabei ist zu regeln, inwieweit die Softwarelizenzen in der Umgebung genutzt werden dürfen, wie zum Beispiel in einem Unternehmen oder bei einer Nutzung im Internet.

Dabei hat die Wahl des richtigen Lizenzmodells nicht nur Auswirkung auf die Kosten und Nutzungsrechte, sondern kann auch vor wirtschaftlichen und rechtlichen Überraschungen schützen, wie im Falle einer Lizenzüberprüfung durch den Software­hersteller.

Dennoch stellt die Einräumung von Nutzungsrechten durch den Hersteller ein entscheidendes Kriterium für oder gegen einen Softwarekauf dar. Grundsätzlich beschränkt sich die Nutzung der Software räumlich und inhaltlich auf die juristische Person/​das Unternehmen, das Vertragspartner mit dem Software­hersteller geworden ist. Je nach Bedarf, ist daher zu klären, welches Unternehmen darüber hinaus nutzungs­berechtigt sein soll. Ebenso sollte vertraglich geklärt werden, welchen Unternehmen welche Nutzungsrechte an der lizensierten Software bei Unterneh­menskäufe oder Verschmelzungen, Abspaltungen und bei Outsourcing von Unterneh­mensteilen zustehen. Im Hinblick auf das Geschäftsmodell oder dem Geschäftszweck ist je nach Unternehmen auch daran zu denken, ob Geschäftspartnern oder Auftragnehmern der Zugriff auf die lizenzierte Software eingeräumt werden muss. Sollte dies der Fall sein, ist eine vertragliche Vereinbarung notwendig.

Ein weiterer wichtiger Punkt, welchen man beim Kauf einer Software beachten sollte, stellt die Übertragung bzw. Abtretung von Nutzungsrechten dar. In der Regel schließen die Software­hersteller eine Übertragung der dem Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte in ihren Software­verträgen aus. Gemäß § 34 Abs. 1 UrhG kann ein Nutzungsrecht nur mit der Einstimmung des Urhebers übertragen werden. Dieses Thema ist vor allem von Bedeutung, wenn es um die in der letzten Zeit zunehmende Frage des Handels mit Gebrauchtsoftware“ geht. Dabei geht es um einen Second-Hand-Markt“, also um die Weiterübertragung von erworbenen Einfach- oder Mehrfach-Lizenzen. Dies kann vor allem bei Insolvenzen oder Zusammen­schlüssen von Unternehmen relevant werden. Dabei bestätigt der Ersterwerber dass er die Software aus seinem Rechner gelöscht hat bzw. den Zugang von einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplatzrechnern gelöscht hat. Der Zweiterwerber hat meistens die Software bereits aus anderen Quellen und möchte eine zusätzliche Lizenz erwerben. Im Mittelpunkt bei diesem Problem steht der Erschöpfungs­grundsatz. Wenn dieser eingreift ist das Weitergabeverbot unwirksam und der Erwerber kann als Berechtigter“ i.S.v. § 69d Abs.1 UrhG angesehen werden. Problematisch ist es jedoch, wenn der Ersterwerb der Software online erfolgte. In diesem Fall sollte nach der ganz herrschenden Meinung der Erschöpfungs­grundsatz nicht greifen. Dann bedarf es eines Erwerbs der Nutzungsrechte des Zweitnutzers vom Erstnutzer. Diese Abtretbarkeit kann jedoch vom Hersteller ausgeschlossen werden. Das OLG München bestätigt dies und entschied, dass der Erschöpfungs­grundsatz sich auf die Verbreitung von körperlicher Vervielfäl­ti­gungsstücke beschränkt (OLG München, CR 2006, 655). Ist ein Erwerb der Nutzungsrechte ausgeschlossen, weil der Hersteller die Abtretbarkeit der Nutzungsrechte in den AGB wirksam ausgeschlossen hat, ist eine Zweitnutzung nicht zulässig.

Bei dieser Ausgangs­situation empfiehlt es sich, einer Bestimmung in Lizenzverträgen, die die Übertragung des Nutzungsrechts bzw. die Abtretung des Nutzungsrechtes standardmäßig ausschließt, besondere Beachtung zu schenken.
Dies stellt jedoch nur ein Problem aus dem Bereich der Softwareverträge dar. Des Weiteren zeigen sich einige Probleme, wenn es um die Frage der Mehrfachlizenzen, der Wirksamkeit typischer Vertragsklauseln oder dem Vertrieb von OEM-Versionen geht.