Urteil zu Wettbewerbsrecht

"Tagesschau-App" - BGH Urteil vom 30.04.2015, Az. I ZR 13/14

Bundesge­richtshof zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

Der Bundesge­richtshof hat sich mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst.

Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsge­meinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk. Die in der Beklagten zu 1 zusammen­ge­schlossenen Rundfunk­anstalten betreiben seit dem Jahr 1996 das von der Beklagten zu 2 betreute Online-Portal "tagesschau​.de". Im Jahr 2009 wurden in den Rundfunk­staatsvertrag neue Regelungen eingefügt. Danach haben öffentlich-rechtliche Rundfunk­anstalten die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedi­enangebote in Telemedi­en­konzepten zu konkretisieren und diese Konzepte einer - als "Drei-Stufen-Test" bezeichneten - Prüfung zu unterwerfen. Die in der Beklagten zu 1 zusammen­ge­schlossenen Rundfunk­anstalten entwickelten daraufhin unter Federführung des Beklagten zu 2 ein Telemedi­enkonzept für das Online-Portal "tagesschau​.de". Dieses Konzept wurde im Jahr 2010 vom Rundfunkrat des Beklagten zu 2 beschlossen, von der Niedersächsischen Staatskanzlei als Rechtsauf­sichtsbehörde freigegeben und im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.

Seit dem 21. Dezember 2010 bieten die Rundfunk­anstalten die Applikation "Tagesschau-App" für Smartphones und Tabletcomputer an. Über diese Applikation kann das unter "tagesschau​.de" vorgehaltene Angebot aufgerufen werden. Dieses besteht aus - teils um Standbilder oder Bildstrecken ergänzten - Textbeiträgen, aus Audio- und Videobeiträgen sowie aus interaktiven Elementen.

Mit ihrer Klage wenden sich die Klägerinnen gegen das am 15. Juni 2011 über die "Tagesschau-App" bereitgestellte Angebot. Sie sind der Ansicht, dieses Angebot sei wettbewerbswidrig. Die nichtsen­dungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien seien unzulässig. 

Der Bundesge­richtshof hat angenommen, aufgrund der Freigabe des Telemedi­en­konzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei stehe - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht mit bindender Wirkung für den vorliegenden Rechtsstreit fest, dass das am 15. Juni 2011 über die "Tagesschau-App" bereitgestellte Angebot im Online-Portal "tagesschau​.de" nicht presseähnlich gewesen sei. Mit der Freigabe ist allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsen­dungs­bezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktver­hal­tensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunk­anstalten auf dem Markt der Telemedi­enangebote zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann daher wettbewerbs­rechtliche Ansprüche der Verlage begründen. Der Bundesge­richtshof hat die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist. Bei dieser Prüfung kommt es - so der BGH - nicht darauf an, ob einzelne Beiträge dieses Angebots als presseähnlich anzusehen sind. Entscheidend ist vielmehr, ob das über die "Tagesschau-App" am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals "tagesschau​.de" in der Gesamtheit seiner nichtsen­dungs­bezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist. Das ist der Fall, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht. 

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