Urteil zu Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen

Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleich­sportalen

Das Bundeskartellamt hat eine Sektorun­tersuchung Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet.

Derzeit führt das Bundeskartellamt die Auswahl der zu befragenden Vergleichsportale durch und bereitet die Fragebögen vor, die bis Jahresende versandt werden sollen. Nach Eingang und Auswertung der Antworten sowie einer anschließenden Konsultation der betroffenen Wirtschaftskreise wird das Bundeskartellamt die Ergebnisse der Sektorun­tersuchung in einem Bericht zusammenfassen.

Mit der Sektorun­tersuchung können etwaige Defizite in der zivilrechtlichen und behördlichen Durchsetzung des Verbraucherrechts in diesem Bereich identifiziert werden. Der Bericht wird in Abhängigkeit von den Untersuchungs­er­gebnissen Aufschluss darüber geben können, wie das Bundeskartellamt vorbehaltlich entsprechender Kompetenzen einen Beitrag dazu leisten könnte, um Lauterkeitsrecht zum Schutz einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland durchzusetzen.

Mit der Sektorun­tersuchung Vergleichsportale“ setzt das Bundeskartellamt seine neuen Untersuchungs­kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes (vgl. Pressemitteilung vom 12. Juni 2017) in einem ersten konkreten Verfahren ein. Eine Sektorun­tersuchung im Bereich der Verbraucherrechte nach § 32e Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbs­be­schränkungen (GWB) richtet sich wie Sektorun­ter­suchungen im Bereich des Wettbewerbsschutzes nicht gegen bestimmte Unternehmen, sondern dient der Untersuchung eines Wirtschaftszweigs.

Das Bundeskartellamt wird noch in diesem Jahr über die Einleitung einer weiteren Sektorun­tersuchung zu Problemen aus dem digitalen Verbraucheralltag entscheiden.

Zur Pressemitteilung des Bundeskar­tellamtes vom 24.10.2017 hier