Urteil zu Wettbewerbsrecht

Informationspflichten eines Preisvergleichs im Internet

Bundesge­richtshof zu Informati­ons­pflichten eines Preisver­gleichsportals im Internet

Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungs­preis­vergleich

Der Bundesge­richtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Informati­ons­pflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisver­gleichsportals obliegen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, betreibt im Internet ein Preisver­gleichsportal für Bestattungs­leistungen.

Auf dem Vergleichsportal der Beklagten wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertrags­ab­schlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisions­ver­einbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäfts­kun­denbereich der Internetseite entnehmen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungs­leistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte im Falle eines Vertrags­schlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungs­un­ternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungs­un­ternehmens erhält.

Der Bundesge­richtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. 

Die Information darüber, dass in einem Preisver­gleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertrags­schlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisver­gleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertrags­ab­schlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisions­pflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisions­pflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäfts­kundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.