Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVO

Wie schon nach der bisherigen Rechtslage haben betroffene Personen das Recht mit formlosem Antrag und ohne Begründung von einem Verantwortlichen Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Daten zu verlangen. Die Auskünfte können es beispielsweise erleichtern, gezielt weitere Rechte, wie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ("Sperrung"), geltend zu machen.

Umfang
Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO steht der betroffenen Person ein abgestuftes Auskunftsrecht zu.
Zum einen kann die betroffene Person von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob dort sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auch eine Negativauskunft ist erforderlich, wenn der Verantwortliche entweder keine Daten zu dieser Person verarbeitet oder personenbezogene Daten unumkehrbar anonymisiert hat.
Zum anderen kann die betroffene Person ganz konkret Auskunft darüber verlangen, welche personen­bezogenen Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden. wie z.B. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, medizinische Befunde. Weitere mitzuteilende Informationen finden sich in Art. 15 Abs. 1 DS-GVO.

Form
Die Auskunfts­erteilung an die betroffene Person kann je nach Sachverhalt schriftlich, elektronisch oder - auf Wunsch der betroffenen Person - mündlich erfolgen. Der Verantwortliche stellt eine Kopie der Daten zur Verfügung. Stellt die betroffene Person ihren Auskunftsantrag elektronisch, ist die Auskunft in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen. Alle Kommunika­tionswege müssen angemessene Sicherheits­an­forderungen erfüllen.

Frist
Auskunfts­er­teilungen müssen unverzüglich erfolgen, spätestens aber innerhalb eines Monats; nur in begründeten Ausnahmefällen kann die Monatsfrist überschritten werden, worüber die betroffene Person zu informieren ist.

Kosten
Die Auskunfts­erteilung an die betroffene Person muss durch den Verantwortlichen regelmäßig unentgeltlich erfolgen. Für weitere Kopien kann er ein angemessenes Entgelt fordern.

Identitätsprüfung
Es muss sichergestellt werden, dass die zu beauskunftenden Daten nicht unbefugten Dritten zur Verfügung gestellt werden. Hierauf ist auch insbesondere bei mündlicher oder elektronischer Auskunfts­erteilung zu achten.

Grenzen des Auskunftsrechts
Bei einer großen Menge von gespeicherten Informationen über die betroffene Person kann der Verantwortliche verlangen, dass präzisiert wird, auf welche Informationen oder Verarbei­tungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen konkret bezieht. Das kann z.B. bei Banken oder Versicherungen mit umfangreichen Vertrags­be­ziehungen zu der betroffenen Person der Fall sein.
Offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge einer betroffenen Person können zur Ablehnung oder zu einer Kostener­stat­tungspflicht führen. Der Verantwortliche trägt die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Antrags. Er muss der betroffenen Person in der Regel die Gründe für die Verweigerung der Auskunft mitteilen und sie über Rechtsschutz­mög­lichkeiten informieren.

Rechte Dritter
Die Auskunfts­erteilung an die betroffene Person darf die Rechte des Verantwortlichen oder anderer Personen nicht beeinträchtigen, was bei Geschäfts­ge­heimnissen oder bei Daten mit Bezug auf andere Personen der Fall sein kann.

Rechtsfolgen bei Verstoß
Unterlassene oder nicht vollständige Auskunfts­er­teilungen an betroffene Personen sind mit einer hohen Geldbuße bedroht.

Es ist für Verantwortliche ratsam, rechtzeitig im eigenen Interesse organisatorische Vorkehrungen für zügige und korrekte Auskunfts­er­teilungen zu treffen.

Quelle: Kurzpapiere der Datenschutz­konferenz