Behördliche Nutzung sozialer Netzwerke

Der Landesda­ten­schutz­be­auftragte für Baden-Württemberg stellte vor kurzem die wesentlichen Anforderungen an die Nutzung sozialer Medien durch Behörden klar.

Mit 5 klaren Anforderungen bezieht der LfDI die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesver­wal­tungsgerichts zu Sozialen Netzwerken mit ein und überarbeitete auf dieser Grundlage seine Richtlinie zur Nutzung von Sozialen Netzwerken von 2017.
Das Ziel seien Behörden, die transparent und bürgernah kommunizieren, ihre Aufgaben erläutern und für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind. Dies könne aber nur gelingen, wenn unsere Behörden ausschließlich solche Kommunika­ti­onskanäle wählen, die rechtskonform arbeiten und die Bürger nicht in ihren Rechten verletzen.

Zu diesem Zweck liegt nun ein Anforderungskatalog vor, den alle Behörden zur Prüfung ihrer Auftritte in Sozialen Netzwerken zur Prüfung nutzen können.

Behörden, die die klar beschriebenen Anforderunge bisher nicht erfüllen, müssen jetzt umgehend nachbessern. Dies setzt aber die Kooperation des jeweiligen Plattform­betreibers voraus. Kooperiert der Plattform­betreiber mit der Behörde nicht und gelingt es dieser nicht, die einschlägigen Vorgaben zu erfüllen, so ist die jeweilige Plattform zu verlassen.

Zur Pressemitteilung des LfDI hier.