Brandenburgische automatische Kennzeichenerfassung unzulässig

Nach tiefgehender Prüfung durch die brandenburgische Landesda­ten­schutz­be­auftragte hält diese die automatischen Kennzeichen­erfassung (KESY) durch die Polizei des Landes Brandenburg - jedenfalls im Aufzeich­nungsmodus - für unzulässig.

Die entsprechenden datenschutz­rechtlichen Verstöße wurden gegenüber dem Polizeipräsidium Brandenburg beanstandet. Insbesondere stellte die Landesbe­auftragte fest, dass die von der Polizei herangezogene Regelung des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO für den Einsatz der automatisierten Kennzeichen­erfassung keine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt: 

Durch den dauerhaften Betrieb des Aufzeich­nungsmodus sind ganz überwiegend unbeteiligte Personen betroffen, welche die Erfassungsgeräte auf den überwachten Straßenab­schnitten passieren. Die Erfassung und Speicherung dieser Daten stellt einen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.“ 

Selbst wenn man die genannte Vorschrift als taugliche Rechtsgrundlage für den Einsatz des Verfahrens im Aufzeich­nungsmodus ansähe, seien gravierende datenschutz­rechtliche Mängel festzustellen. So haben die jeweiligen Observati­ons­beschlüsse der Staatsan­waltschaften die Nutzung des Kennzeichen­er­fas­sungssystems KESY im Aufzeich­nungsmodus nicht als konkretes technisches Mittel bezeichnet. Auch hat die Polizei nicht um eine entsprechende Klarstellung ersucht, sondern über den Umfang der Datenver­arbeitung selbst entschieden. Damit hat sie gegen das Gebot der Datensparsamkeit und gegen das datenschutz­rechtliche Prinzip der Erforderlichkeit verstoßen. Außerdem sei die Polizei aus Sicht der Landesbe­auftragten verpflichtet, die über Monate bzw. Jahre angesammelten Kennzeichendaten auf die Erforderlichkeit ihrer weiteren Speicherung für anhängige Verfahren zu prüfen und eine Löschung der nicht mehr benötigten Daten vorzunehmen.
Die Speicherung der nicht mehr erforderlichen Daten ist folglich unzulässig. Schließlich habe die Polizei es versäumt, die Zugriffsrechte auf die gespeicherten Kennzeichendaten nach strikten Erforder­lich­keits­kriterien zu vergeben. Es dürfen immer nur diejenigen Personen Zugriff auf solche Daten haben, die sie auch zwingend benötigen. 

Inzwischen hat die Polizei zwar Maßnahmen ergriffen, um den Aufzeich­nungsmodus nur in Fällen zu aktivieren, in denen eine hinreichend konkrete Anordnung der Staatsan­waltschaft vorliegt. Außerdem hat sie die Zahl der Nutzungs­be­rechtigungen reduziert. Die bereits angesammelten Kennzeichendaten bleiben jedoch gespeichert; der beanstandete Verstoß gegen das Datenschutzrecht wird dadurch nicht ausgeräumt. Gleichzeitig sprach die Landesbe­auftragte deshalb eine Warnung für den Fall aus, dass das Verfahren mit den beanstandeten Mängeln weiterbetrieben wird.

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