Bußgeld gegen Krankenhaus wegen mangelhaftem Datenschutz

Die bestandskräftige Geldbuße beruht auf mehreren Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit einer Patienten­ver­wechslung bei der Aufnahme des Patienten.

Der Landesbe­auftragte für den Datenschutz und die Informati­onsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat eine Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz verhängt. Allerdings begrüßt der LfDI die Bemühungen des Krankenhauses, Fortentwicklungen und Verbesserungen des Datenschutz­ma­nagements von nun an nachhaltig voranzutreiben.

Die Geldbuße beruht auf mehreren Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit einer Patienten­ver­wechslung bei der Aufnahme des Patienten. Aus dieser resultierte eine falsche Rechnungsstellung, wodurch strukturelle, technische und organisatorische Defizite des Krankenhauses beim Patienten­management zutage kamen. 

Der Landesbe­auftragte Prof. Dr. Kugelmann hebt hervor:

Vorrangiges Ziel der Abhilfe- und Sanktions­maßnahmen ist es, bestehende Defizite abzustellen und den Datenschutz zu verbessern. Geldbußen sind hierbei ein Instrument unter mehreren. Neben ihrer Sanktionswirkung enthalten sie immer auch ein präventives Element, indem deutlich wird, dass Missständen konsequent nachgegangen wird. Mir kommt es darauf an, dass mit Blick auf die besondere Sensibilität der Daten beim Gesundheits­da­tenschutz substanzielle Fortschritte erzielt werden. Daher hoffe ich, dass die Geldbuße auch als Signal gewertet wird, dass die Datenschutz­auf­sichtsbehörden auf dem Feld des Umgangs mit Daten im Gesundheitswesen besondere Wachsamkeit an den Tag legen.“

Zur Pressemitteilung des LfDI Rheinland-Pfalz.