Urteil zu Datenschutz

Internetnutzung am Arbeitsplatz, grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Cookies erfordern aktive Einwilligung des Nutzers

Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers, so der EuGH. Demnach genügt eine voreingestellte Checkbox nicht.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die für die Speicherung und Nutzung von Cookies auf dem Endgerät eines Nutzers erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen (Checkbox), das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung erst abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.

Es sei insofern irrelevant, ob es sich bei dem auf dem Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen auch um personenbezogene Daten handele. Zweck des Unionsrechts sei es nämlich, den Nutzer schlicht vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre zu schützen. Besonders wichtig sei der Schutz vor sogenannten "Hidden Identifiers", die sich in das Gerät einschleichen.

Der Gerichtshof stellte nochmals klar, dass eine Einwilligung stets für den konkreten Fall erteilt werden müsse. Das Klicken eines Buttons, um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können, stelle daher noch lange keine Einwilligung zur Speicherung von Cookies dar. Außerdem müsse der Verwender von Cookies auch Angaben zu deren Funktionsdauer und Zugriffs­mög­lichkeiten Dritter machen.

Vorausgegangen war dem Urteil eine Klage des deutschen Bundesverbands der Verbrauchervebände gegen die deutsche Planet49 GmbH, die bei Online-Gewinnspielen solche voreingestellten Ankreuzkästchen verwendete.

Zur Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs hier.