Corona: Bedenken zu Schulsoftware in Thüringen sind unbegründet

Die Thüringer Lehrerschaft hatte unlängst Kritik geübt, dass die eingesezte Schulsoftware (E-Mail-Postfächer, Thüringer Schulcloud) zu umständlich sei, da sie nur nutzbar wäre, wenn eine schriftlichen Einwilli­gungs­erklärung der Eltern bzw. der Schülerinnen und Schüler vorliege. Auch die nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erforderlichen Informati­ons­pflichten der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler müssten schriftlich erfüllt werden.

Der Thüringer Landesda­ten­schutz­be­auftragte weist diese Behauptung klar ab: Datenschutz­rechtliche Pflichten, wie die Zurverfü­gungstellung von Informationen über die Datenver­arbeitung und die Einholung einer Einwilligung ließen sich auch elektronisch datenschutz­rechtlich zulässig erfüllen.

Nach Artikel 12, 13 DS-GVO muss einer Datenver­arbeitung eine Information vorausgehen, die besagt, wie die Verarbeitung der Daten erfolgt, auf welcher Rechtsgrundlage sie erfolgt, wie lange die Daten gespeichert werden und welche Aufsichtsbehörde zuständig ist. Diese Informationen können auch in elektronischer Form erfolgen, also auch online. Die Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO und der Erwägungsgrund 58 DS-GVO belegten demnach ausdrücklich, dass diese Informationen auch in elektronischer Form bereitgestellt werden können.
Ebenso müsse bei der Einwilligung nach Artikel 7 DS-GVO nicht zwingend der Weg über das Papier“ gewählt werden. Bei der Einwilligung ist nach Artikel 7 Absatz 2 DS-GVO keine Schriftform erforderlich. Allerdings verlangt Artikel 7 Absatz 1 DS-GVO die Nachweisbarkeit der Einwilligung. Bei einer elektronischen Einwilligung müsse daher darauf geachtet werden, dass diese in fälschungssicherer Weise gespeichert wird.

Eine papierlose Lösung ist also in der Tat möglich.

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