Urteil zu Datenschutz

Internetnutzung am Arbeitsplatz, grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Datenschutzbehörde darf Facebook-Fanpage deaktivieren lassen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte eine solche Anordnung erlassen.

Diese Anordnung war Gegenstand des seit 2011 laufenden Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, dem Oberverwal­tungsgericht Schleswig, dem Bundesver­wal­tungsgericht in Leipzig, dem EuGH und zuletzt wieder dem Bundesver­wal­tungsgericht.

Das BVerwG hat nach der mündlichen Verhandlung nun entschieden, dass eine Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann und darf:

[…] Für die Auswahl unter mehreren datenschutz­rechtlich Verantwortlichen erweist sich der das Gefahren­ab­wehrrecht beherrschende Gedanke der Effektivität als legitim. Die Behörde kann sich bei der Auswahl unter mehreren in Betracht kommenden Adressaten von der Erwägung leiten lassen, dass ein rechtswidriger Zustand durch die Inanspruchnahme eines bestimmten Adressaten schneller oder wirksamer beseitigt werden kann. […]

Auch im Bereich des Datenschutzes kann es das Gebot einer effektiven und wirkungsvollen Gefahrenabwehr rechtfertigen, denjenigen Verantwortlichen heranzuziehen, dessen Pflichtigkeit sich ohne weiteres bejahen lässt und dem effektive Mittel zum Abstellen des Verstoßes zur Verfügung stehen. […]“ 

Das BVerwG verhandelte dabei also nicht über die Rechtmäßigkeit der eigentlichen Anordnung aus dem Jahr 2011 - das ist nun Aufgabe des OVG Schleswig. Das Urteil zeigt jedoch schon Konsequenzen auf, soweit die Anordnung des ULD bestätigt wird:

Hat diese Maßnahme Bestand, so wird sich Facebook um eine datenschutz­rechtskonforme Lösung bemühen müssen, um sein Geschäftsmodell in Deutschland weiterverfolgen zu können.“

Die Landesbe­auftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, freut sich über die deutliche Ansage der Richter:

Unser Ziel ist der Schutz von Rechten und Freiheiten der Menschen bei der Verarbeitung personen­bezogener Daten, und zwar auf hohem Niveau. Das Urteil des Bundesver­wal­tungsgerichts stärkt nun ebenso wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Juni 2018 den Datenschutz. Mit diesem Urteil gewinnen wir mehr Klarheit für die Anwendung unseres aufsichts­be­hördlichen Instrumentariums, besonders wenn mehrere datenschutz­rechtliche Verantwortliche an einer Datenver­arbeitung beteiligt sind. Ich erwarte, dass nun Behörden und Unternehmen nicht nur bei Facebook, sondern auch bei anderen Dienstleistern Rechtskonformität einfordern werden. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen.“

Zu dieser Pressemitteilung des ULD SH hier.

Zum Urteil des Bundesver­wal­tungsgerichts hier.