Datenschutzkonferenz: Konzept zur Zumessung von Geldbußen

Die Datenschutz­konferenz (DSK) hat ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vorgelegt.

Darin werden die Vorgaben des Art. 83 der Datenschutz-Grundverordnung ausgestaltet, um den Datenschutz­auf­sichtsbehörden eine einheitliche Methode für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichung des Konzeptes folgt auf erste Verhandlungen auf europäischer Ebene zu diesem Thema, in denen die Entwurfsfassung des Konzepts bereits eine Rolle gespielt hat. Nach Art. 70 Abs. 1 lit. k der DS-GVO ist eine Harmonisierung der Festsetzung von Geldbußen durch Leitlinien zu fördern.
Veränderungen und Ergänzungen des Konzepts sowie der Praxis der Aufsichtsbehörden sind aufgrund neuer Erkenntnisse aus den europaweiten Abstimmungen in der Zukunft möglich. Bis der Europäische Datenschutz­ausschuss endgültige Leitlinien erstellt hat, biete das vorliegende Konzept eine Grundlage für die Bußgeldzumessung der deutschen Aufsichtsbehörden. Mit der Veröffentlichung der vorliegenden Fassung des Konzeptes zur Bemessung von Geldbußen soll ein Beitrag zur Transparenz im Hinblick auf die Durchsetzung des Datenschutzrechts geleistet werden. Es soll Verantwortliche und Auftrags­verarbeiter in die Lage versetzen, die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden nachzuvollziehen.
Das Konzept unterstützt mit der Anknüpfung an den Umsatz des jeweiligen Unternehmens bei der Bußgeldzumessung den erklärten Willen des europäischen Gesetzgebers, die Wirksamkeit, Verhältnis­mäßigkeit und abschreckende Wirkung der Verhängung von Geldbußen sicherzustellen.

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