Urteil zu Datenschutz

Internetnutzung am Arbeitsplatz, grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Lehrer-Meldeportal bleibt verboten

Das VG Schwerin hat Anfang Dezember 2020 das Verbot des AfD-Portals Neutrale Schule“ bestätigt. Zuvor verlief bereits ein Eilverfahren erfolglos. 

Der Landesbe­auftragte für Datenschutz und Informati­onsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, zeigte sich erfreut: Er sei die ganze Zeit davon überzeugt gewesen, dass seine Behörde rechtmäßig gehandelt habe, denn die AfD verstoße mit ihrem Portal gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Datenschutz­grund­verordnung. Dass die Richter dem beipflichteten, bringe den Schutz besonders sensibler Daten wie der politischen Meinung einen großen Schritt weiter, so Müller.

In dem Portal forderte der Landesverband der AfD Schüler und Eltern dazu auf, solche Lehrer der AfD zu melden, die im Unterricht nach Ansicht der AfD unzulässige politische Meinungen vertreten. Gesammelt wurden im Zuge dessen nicht nur die personen­bezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Gerade die politische Meinung steht als Sonderkategorie personen­bezogener Daten unter intesivem rechtlichen Schutz.

Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO untersagt grundsätzlich die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung der betroffenen Personen hervorgeht. Eine Ausnahme sieht nur Artikel 9 Absatz 2 DS-GVO vor, stellt daran aber hohe Anforderungen. Diese sind im Fall des AfD-Portals jedoch nicht gegeben. Insbesondere ist die von einem Lehrer im Klassenraum geäußerte politische Meinung nicht im Sinne des Art. 9 Absatz 2e DS-GVO offensichtlich öffentlich gemacht, da es sich bei einer Schulklasse ja gerade nicht um einen individuell nicht bestimmbaren Personenkreis handelt.

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