Urteil zu Datenschutz

Internetnutzung am Arbeitsplatz, grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook

Das Hamburgische Oberverwal­tungsgericht hat entschieden, dass Facebook die personen­bezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungs­verfügung des Hamburgischen Datenschutz­be­auftragten abgelehnt hatte.

Zur Begründung hat das Hamburgische Oberverwal­tungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei offen, ob die beanstandete Untersagungs­verfügung rechtmäßig sei. Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange und – wenn ja – ob der Datenschutz­be­auftragte gegen Facebook mit Sitz in Irland vorgehen dürfe. In diesem Fall erweise sich die beanstandete Untersagung allerdings nicht als offensichtlich rechtswidrig. Denn die seit August 2016 abgeforderte Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zu den neuen Nutzungs­be­dingungen und Datenschutz­richtlinien entspreche voraussichtlich nicht den deutschen Datenschutz­vor­schriften. Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung führe zu einem Überwiegen der Interessen deutscher WhatsApp-Nutzer am Schutz ihrer personen­bezogenen Daten.

Zum Urteil vom 26.02.2018 hier