Rechtswidriger Einschulungsfragebogen

Nach Informationen des MDR wird in einem Thüringer Landkreis rechtswidrige Schulunter­su­chungs­fragebögen verwendet werden, obwohl dies explizit untersagt wurde.

Der MDR hat 10.01.2020 in einem Internetartikel berichtet, dass die Stadt Gera, der Kyffhäuserkreis und der Saale-Holzlandkreis alte Schulunter­su­chungs­fragebögen weiter benutzt haben, obwohl die Rechtswidrigkeit dieser Fragebögen bereits bekannt war.

Der Thüringer Landesbe­auftragte für den Datenschutz und die Informati­onsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse:

TLfDI und Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie haben gemeinsam die Rechtswidrigkeit des alten Fragebogens festgestellt. Daher wurde ein neuer rechtskonformer Fragebogen entwickelt, der den zuständigen Stellen rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde. Die weitere Verwendung des alten Fragebogens stellt somit einen Rechtsverstoß dar. Ich weise darauf hin, dass gegebenenfalls diese Rechtsverstöße auch den einzelnen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern zugerechnet werden können, sodass gegen diese unter Umständen vom TLfDI ein Bußgeldverfahren einzuleiten wäre. Etwaige Weisungen von Vorgesetzten, den alten Bogen weiterhin zu verwenden, sind rechtswidrig.

Der TLfDI hat sofort nach Bekanntwerden dieses Vorfalls das Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und den Präsidenten des Thüringer Landesver­wal­tungsamtes von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt.

Zur Pressemitteilung des TLfDI hier.