Verwaltungsverfahren gegen Sprachassistenten Google Home

Die Nutzung von automatischen Sprachas­sistenten erweist sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre der Betroffenen. Betroffen sind nicht nur Personen, die selbst einen Sprachas­sistenten nutzen, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, beispielsweise wenn im Haushalt Geräte verwendet werden, auf denen z.B. Google Assistant installiert ist.

Gestützt auf Mitschnitte von Whistleblowern wurde in den Medien kürzlich berichtet, dass Google im Rahmen seines Sprachas­sistenten Google Home akustische Aufnahmen der Nutzer von Menschen auswerten lässt, um die Spracher­ken­nungs­fähigkeit des Dienstes zu optimieren. Im Rahmen dieser Auswertungen hören Mitarbeiter von Google bzw. von beauftragten Firmen die Sprachauf­zeichnungen ab und transkribieren diese, um zu analysieren, ob die aufgenommenen akustischen Informationen von KI-System fehlerfrei verarbeitet wurden. Diese Praxis hat Google selbst dargestellt. Wie sich durch den Bericht der Whistleblower gezeigt hat, ließen sich den aufgezeichneten Gesprächen – zum Teil sensible – personenbezogene Informationen aus der Privat- und Intimsphäre der Betroffenen entnehmen. Zudem erfolgte ein nicht bedeutender Teil der Aufnahmen aufgrund irrtümlicher Aktivierung.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informati­onsfreiheit (HmbBfDI) hat vor diesem Hintergrund ein Verwaltungs­verfahren eröffnet, um Google zu untersagen, entsprechende Auswertungen für den Zeitraum von drei Monaten vorzunehmen. Damit sollen die Persönlich­keitsrechte der Betroffenen jedenfalls vorläufig geschützt werden.

Zwar ist nach der Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) für Anordnungen zunächst die sogenannte federführende Aufsichtsbehörde zuständig. Dabei handelt es sich um die Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Hauptnie­derlassung der verantwortlichen Stelle liegt. Für Google ist das die IDPC in Irland. Dennoch sieht die DSGVO für Datenschutzbehörden in anderen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit vor, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet oder Zuständig­keitsbereich zu treffen, falls ein dringender Handlungsbedarf zum Schutz von Rechten und Freiheiten Betroffener besteht. Dies sei hier der Fall, denn ein effektiver Schutz Betroffener vor dem Abhören, Dokumentieren und dem Auswerten privater Gespräche durch Google oder andere könne nur durch einen schnellen Vollzug erreicht werden.

Google hat gegenüber dem HmbBfDI erklärt, dass bereits gegenwärtig und für die Dauer von mindestens drei Monaten ab dem 1. August 2019 Transkriptionen von Sprachaufnahmen nicht mehr erfolgen werden. Diese Zusicherung bezieht sich auf die EU insgesamt. Insoweit sollten nun auch die zuständigen Behörden für andere Anbieter von Sprachas­sis­tenzsystemen, wie Apple oder Amazon, zügig überprüfen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Zur Pressemitteilung des HmbBfDI hier.