Urteil zu Datenschutz

Internetnutzung am Arbeitsplatz, grenzüberschreitende Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele

Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele

Der Bundesge­richtshofs hat darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen die gegenüber dem Betreiber eines sozialen Netzwerks abgegebene Einverständ­nis­erklärung zur Übermittlung von Daten der Mitglieder an einen Betreiber kostenloser Computerspiele wirksam und die Datenübermittlung damit rechtmäßig ist.

Die Beklagte betreibt unter anderem in Deutschland das soziale Netzwerk "Facebook". Über einen Link auf der Internet­plattform dieses Netzwerks können dessen Nutzer ein "App-Zentrum" aufrufen, in dem die Beklagte unter anderem kostenlos Online-Spiele zugänglich macht, die von Dritten betrieben werden. Der Kläger, der Dachverband der Verbraucher­zentralen der Bundesländer, beanstandet, dass im November 2012 in diesem App-Zentrum mehrere Spiele abrufbar waren, bei denen auf den entsprechenden Seiten unter dem Button "Sofort spielen" Informationen über die Weiterleitung von Daten durch die Beklagte an den Betreiber der Spiele angezeigt wurden sowie der Hinweis, dass der Nutzer, indem er fortfahre, den Allgemeinen Geschäfts­be­dingungen und Datenschutz­richtlinien des jeweiligen Betreibers zustimme, die in diesem Hinweis verlinkt waren.

Der Kläger macht geltend, die Einverständ­nis­erklärung der Nutzer sei unwirksam, weil die hierzu gegebenen Hinweise zur notwendigen Information der Nutzer ebenso unzureichend seien wie der Link auf die Allgemeinen Geschäfts- und Datenschutz­be­stimmungen des jeweiligen Spiele-Betreibers. Auch sei der bei einem der Spiele gegebene Hinweis auf die Übermittlung von Daten eine den Verbraucher unangemessen benachteiligende und intransparente Geschäfts­bedingung.

Zur Pressemitteilung des Bundesge­richtshofes hier klicken.