Urteil zu E-Commerce / M-Commerce

Autokauf im Internet unter Bedingung der Inzahlungnahme

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängt, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, sofern dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist.

Der Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen PKW als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro an. Die Werbung für das angebotene Fahrzeug erstreckte sich über mehrere, durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten. Erst am Ende, unter dem Punkt "Weiteres" war aufgeführt, dass der Preis nur gelte, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe. Darüber hinaus war dort angegeben, dass der Preis unter der Bedingung einer Tageszulassung im Folgemonat stehe.

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Preisangabe irreführend und daher unzulässig sei. Die Anzeige erwecke den Eindruck, das Fahrzeug könne von jedermann zum Preis von 12.490 Euro gekauft werden. Tatsächlich gelte der Preis aber nur für Käufer, die ein zugelassenes Fahrzeug in Zahlung geben könnten und wollten. Dies stelle eine sog. "dreiste Lüge" dar, die auch durch einen erläuternden Zusatz nicht richtig gestellt werden könne. Preisangaben sollten Klarheit über die Preise gewährleisten und verhindern, dass die Verbraucher ihre Preisvor­stellungen anhand nicht vergleichbarer Preise gewinnen müssen. Bei dem Inserat sei der Wert eines vom Käufer später in Zahlung zu gebenden Fahrzeugs naturgemäß noch völlig unklar. Für den Verbraucher sei die Preisangabe damit letztlich wertlos.

Die Angaben unter dem Punkt "Weiteres" ändern nach Auffassung des Senats nichts an der Täuschung des Verbrauchers. Der wesentliche Blickfang der Werbung sei die Abbildung des Fahrzeugs mit Bezeichnung und Preisangabe. Zwischen diesen Angaben und dem Punkt "Weiteres" lagen mehrere Seiten umfangreichen Texts. Es sei davon auszugehen, dass sich ein Verbraucher bei der Suche nach einem Neufahrzeug bereits mit dem Wagentyp und seinen technischen Details beschäftigt habe. Er benötige zur Bewertung eines Angebots daher regelmäßig nur den Kaufpreis und wenige weitere Informationen. 

Darüber hinaus bewertete der Senat die Werbung auch deshalb als irreführend, weil das Fahrzeug im Blickfang als "Neufahrzeug" bezeichnet und erst unter "Weiteres" die Bedingung einer Tageszulassung enthalten war. Der Verbraucher erwarte bei der Angabe "Neufahrzeug" ein Fahrzeug ohne Tageszulassung, zumal die Suchfunktion der Plattform zwischen "Neufahrzeug" und "Tageszulassung" unterscheide.

Zur Pressemitteilung des OLG Köln hier.