Urteil zu E-Commerce / M-Commerce

Irrtum beim Erstellen eines Angebots auf Ebay

Das Amtsgericht München wies nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 9.3.2017 eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über Ebay geschlossenen Kaufvertrags zurück.

Am Abend des 16.06.2016 stellte ein erfahrener Ebayverkäufer, dessen Muttersprache nicht Deutsch ist, über die Internet­plattform eBay“ einen Koffer mit einem Neuwert von 300-700€ zum Sofortkaufpreis von 1,00 € ein. Kurz darauf nahm ein Käufer dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend mit, er wolle den Kaufvertrag nun abwickeln. Der Beklagte erwiderte noch am selben Tag:

Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren, da sie die Zeit der geboten haben wie es bearbeitet wurden ist.“

Der Käufer trat wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurück und verlangte Ersatz in Höhe des von ihm auf 700€ veranschlagten Kofferwertes, bei Abzug des vereinbarten Preises von 1 €.

Der Beklagte behauptete, ihm sei bei der Erstellung des Angebots ein Fehler unterlaufen. Er habe eine Auktion“ mit einem Startpreis von 1,00 € erst einmal als Vorschau erstellen wollen. Die Buttons für beide Verkaufsarten seien derart angeordnet, dass eine Verwechslung möglich sei. Er sei nur kurz vom Rechner weggegangen, als ihm das Vibrieren seines Handys klar gemacht habe, dass der Koffer bereits verkauft sei. Er habe den Koffer niemals für nur 1 € verkaufen wollen, tatsächlich sogar inzwischen über eine Ebayauktion für 361 € anderweitig verkauft.

Der Beklagte ist der Ansicht, die oben im Wortlaut wiedergegebene Mitteilung habe jedenfalls als Anfechtung den Kaufvertrag zum Erlöschen gebracht.

Da bereits kein Kaufvertrag zustande gekommen ist bzw. dieser jedenfalls vom Beklagten wirksam angefochten wurde, gab der Richter dem Beklagten Recht.
Das Gericht war aufgrund der Angaben des Beklagten, seiner ursprünglichen Email und der eingesehenen Website von Ebay davon überzeugt, dass der Beklagte tatsächlich einem zu Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtum unterlag, als er sein Angebot einstellte.

Nach Inaugenscheinnahme der Website erscheint es dem Gericht durchaus möglich, dass ein Fehler wie vorliegend passiert. Zum einen liegen die entsprechenden Eintragsfelder bzw. Buttons eng neben- oder übereinander, so dass eine Verwechslung möglich ist. Zudem wechselt eBay offenbar häufig die genaue Gestaltung, so dass auch erfahrene Nutzer den Überblick verlieren können. Schließlich spricht auch die sofortige Reaktion des Beklagten in seiner Mitteilung an den Kläger für die Wahrheits­gemäßheit seiner Angaben.“

Das Berufungsgericht hielt den Vertrag für zunächst geschlossen, sah aber in der unverzüglichen Erklärung des Beklagten ebenfalls eine wirksame Anfechtung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Zur Pressemitteilung des AG München hier.