Urteil zu E-Commerce / M-Commerce

Wesentliche Produkteigenschaften müssen auch auf Bestellseite sichtbar sein

Die für die Kaufentscheidung eines potenziellen Kunden wesentlichen Produktei­genschaften müssen auch auf der Bestellseite selbst unmittelbar sichtbar sein, eine Verlinkung auf die Produktseite genügt dieser Anforderung nicht.

Die Beklagte bot in ihrem deutschsprachigen Onlineshop Schneider Sonnenschirm Rhodos, natur, ca. 300 × 300 cm 8-teilig, quadratisch“ an. Der Kunde erhielt auf der Produktseite eine Vielzahl an Informationen. Legte der Kunde das Produkt über die Schaltfläche in den Einkaufswagen“ in den digitalen Warenkorb, erschien dort nur noch ein Foto des Produkts, der Produktname und der Preis. Die im Warenkorb befindlichen Produkte waren jeweils mit der entsprechenden Produktseite verlinkt. Über das Anklicken der Schaltfläche Zur Kasse gehen“ gelangte der Kunde auf die Bestellseite, auf der er durch Anklicken des Buttons Jetzt kaufen“ ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgeben und den Bestellvorgang abschließen konnte. Neben der Abbildung eines Produktfotoswaren auf der Bestellseite nur noch die Angaben 

Schneider Sonnenschirm Rhodos, natur, ca. 300 × 300 cm 8-teilig, quadratisch
EUR 328,99
Anzahl: 1 Ändern
Verkauf durch
Geschenkoptionen

sichtbar. Ein Link auf die Produktseite war nicht vorhanden.

Des Weiteren vertrieb die Beklagte das Produkt Opus Damen Kleid Weria“ für das auf der Produktseite ebenfalls zahlreiche Informationen vorhanden waren. Nach Legen in den Warenkorb war als von diesen Informationen nur noch 

OPUS Damen Kleid Weria, Blau (Sea Ground 6050), 44 

sichtbar, über einen Link kam man wieder auf die Produktseite. Bei Anklicken der Schaltfläche Zur Kasse gehen“ waren ebenfalls nur diese Produktin­formationen sichtbar. Ein Link auf die Produktde­tailseite war wieder nicht vorhanden.

Der klagende Verein ist Auffassung, der Online-Händler sei gemäß § 312 j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt, klar und verständlich die Informationen gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, also die wesentlichen Eigenschaften der Ware, zur Verfügung stellen. Zu den wesentlichen Eigenschaften eines Sonnenschirms zählten das Material des Stoffes und des Gestells sowie das Gewicht, zu den wesentlichen Eigenschaften eines Kleides zähle das Material. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen.

Die Beklagte ist der Auffassung, es genüge, wenn Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften über einen Link erreichbar seien. Dieser Link müsse sich nicht auf der Bestellab­schlussseite befinden. Es genüge, wenn die Produktin­formationen über einen Link vom digitalen Warenkorb“ aus erreichbar seien.

Das OLG München bestätigte die vorigen Instanzen und verurteile die Beklagte, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbrauchern in einem Onlineshop Sonnenschirme und/​oder Bekleidungsstücke anzubieten, ohne auf der Internetseite, auf welcher der Verbraucher sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages durch Anklicken des Bestellbuttons abgeben kann, die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware anzugeben.

Gemäß § 312 j Abs. 2 BGB sei der Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, dem Verbraucher u.a. die Informationen gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, somit die wesentlichen Eigenschaften der Ware, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen.

Ein Zurverfü­gungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liege nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt. Die Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur - wie hier - über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind.
Die Informationen müssten im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen. Wenn die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müssen die Informationen in räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden, damit das Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt sei. Keinesfalls ausreichend sei es, wenn die Informationen erst über einen gesonderten Link erreichbar oder nur einem gesondert herunter­zuladenden Dokument entnehmbar sind.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ergebe sich auch aus der Richtlinie 2011/83/EU, deren Art. 8 Abs. 2 durch § 312 j Abs. 2 BGB umgesetzt wird, dass die Anzeige der wesentlichen Eigenschaften auf derselben Internetseite zu erfolgten hat, auf der die Bestellung abgeschlossen wird, so dass eine Aussetzung des Rechtsstreits und eine Vorlage an den EuGH nicht notwendig sei. Art. 8 Abs. 2 RL 2011/83/EU lautet wie folgt:

Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener Fernabsatzvertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, weist der Unternehmer den Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise, und unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt, auf die in Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a, e o und p genannten Informationen hin.

In Art. 6 Abs. 1 a) RL 2011/83/EU, der durch Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB umgesetzt wurde, sind wiederum die wesentlichen Eigenschaften der Waren in dem für das Kommunika­ti­onsmittel und die Waren angemessenen Umfang genannt. Dort heißt es u.a.:

Es ist wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Verbraucher bei Fernabsatz­verträgen, die über Webseiten abgeschlossen werden, in der Lage sind, die Hauptbestandteile des Vertrags vor Abgabe ihrer Bestellung vollständig zu lesen und zu verstehen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Richtlinie dafür Sorge getragen werden, dass diese Vertrags­be­standteile in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen Bestätigung angezeigt werden.

Nach der Richtlinie 2011/83/EU, deren Umsetzung § 312 j Abs. 2 BGB dient, sollen die Informationen, auf die unmittelbar vor der Bestellung hinzuweisen ist, somit in unmittelbarer Nähe der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden, was bei einer bloßen Verlinkung gerade nicht der Fall sei.

Dass die bloße Verlinkung auf die auf einer anderen Internetseite angegebenen wesentlichen Eigenschaften der Ware den Anforderungen des § 312 j Abs. 2 BGB nicht genügt, ergebe sich im Übrigen auch daraus, dass die Informati­ons­pflichten hinsichtlich der Angaben nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB mit den Informati­ons­pflichten hinsichtlich der Angaben nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 (Gesamtpreis) und Nr. 11 und 12 (Laufzeit des Vertrages, Mindestdauer der Verpflichtungen) identisch geregelt sind. Dass hinsichtlich der Gesamtpreisangaben, der Vertragslaufzeit und der Mindestdauer der Vertrags­pflichten eine bloße Verlinkung auf diese in der Nähe des Bestellbuttons ausreichend sein sollte, ist aus Gründen des Verbraucherschutzes, dem die Regelungen dienen, fernliegend.

Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu erteilenden Informationen komme es auf die konkrete Ware an. Maßgebend sei eine Beschreibung, aus der der Verbraucher die für seine Entscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann. Da für den Verbraucher die Transport­fähigkeit des Sonnenschirms von maßgeblicher Bedeutung ist und diese wiederum von dessen Gewicht abhängt, handle es sich auch beim Gewicht um eine aufzuführende wesentliche Eigenschaft eines Sonnenschirms.

Der dargelegte Verstoß ist nach Auffassung des OLG München auch geeignet, die Interessen von Verbrauchern i.S.d. § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

Zur Pressemitteilung des OLG München hier.