Urteil zu E-Commerce / M-Commerce

Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift muss unabhängig vom Wohnsitz sein

Wird die Zahlung per SEPA-Lastschrift angeboten, darf dieses Angebot nicht auf Zahlungen aus dem Inland beschränkt werden, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Ein österreichischer Verbraucherverein hatte zunächst vor österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungs­be­dingungen der Deutschen Bahn beanstandet, nach der bei Buchungen über die Webseite der Deutschen Bahn nur dann per SEPA-Lastschrift bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat. Der oberste österreichische Gerichtshof legte die Frage nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor.

Nach Auffassung des EuGH verstößt die Klausel der Deutschen Bahn gegen EU-Recht. Die EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in Euro stehe der fraglichen Vertragsklausel entgegen. Da Verbraucher in der Regel ein Zahlungskonto in dem Mitgliedsstaat haben, in dem sich auch ihr Wohnsitz befindet, werde durch die Klausel indirekt der Mitgliedsstaat bestimmt, in dem das Zahlungskonto zu führen sei - was der Empfänger einer Lastschrift nach der Verordnung eben gerade nicht dürfe. Dieses Verbot soll den Verbrauchern nämlich ausdrüclich ermöglichen, für jegliche Lastschriftzahlung innerhalb der EU nur ein einziges Zahlungskonto zu benötigen. Dadurch werde der Verbraucher vor den Kosten mehrerer Zahlungskonten geschützt.

Es sei auch irrelevant, ob dem Verbraucher alternative Zahlungsmethoden wie PayPal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung zur Verfügung gestellt werden, so der EuGH. Zahlungs­empfänger könnten zwar frei wählen, ob sie den Zahlern die Möglichkeit geben, per SEPA-Lastschrift zu zahlen. Entscheiden sie sich aber dafür, diese Methode anzubieten, so dürfen sie sie nicht wie die Deutsche Bahn an Voraussetzungen knüpfen, die das erläuterte Verbot beeinträchtigen würden. 

Zudem sei kein Zahlungs­empfänger gehindert, das Risiko von Missbrauch und Zahlungs­ausfällen zu verringern, indem er die Fahrkarten beispielsweise erst nach tatsächlichem Zahlungseingang ausliefere.

Zur Pressemitteilung des EuGH hier.