Urteil zu IT-Sicherheit und Cybercrime

Betreiber von Darknet-Waffenverkaufsplattform verurteilt

Betreiber von Darknet-Waffenver­kaufs­plattform verurteilt

Am frühen Abend des 22. Juli 2016 schoss David S. auf eine Gruppe Jugendlicher in einer McDonalds-Filiale im Münchner Olympia-Einkaufszentrum. Fünf Jugendliche starben, einer wurde schwer verletzt. David S. verließ daraufhin das Einkaufszentrum und schoss auf die Flüchtenden. Dabei tötete er drei weitere Menschen, drei erlitten schwere Verletzungen. Er kehrte zurück in das Einkaufszentrum und erschoss dort einen jungen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er noch eine weitere Person durch einen Schuss. Es gelang ihm, sich etwa zweieinhalb Stunden zu verstecken. Als er von der Polizei entdeckt wurde, erschoss er sich selbst.

Das Landgericht Karlsruhe hat den Betreiber der Darknet-Plattform, über die David S. Waffe und Munition erworben hatte, wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbauto­matischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Gesamtfrei­heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Der Angeklagte beanstandet in seiner Revision, dass ihm fahrlässiges Verhalten hinsichtlich der Tötungen und Körperver­letzungen vorgeworfen wird.

Nach den Feststellungen des nunmehr rechtskräftigen Urteils betrieb der Angeklagte als alleiniger Administrator eine Plattform im Darknet. Diese war auf größtmögliche Anonymität und Abschottung angelegt und mit dem Zusatz versehen: "Keine Kontrolle, alles erlaubt." . Nachdem im November 2015 seine Plattform von der Presse mit dem Erwerb der Waffen für das Attentat von Paris am 13. November 2015 in Verbindung gebracht worden war,hatte der Angeklagte die Waffenkategorie auf dem Portal zunächst deaktiviert und verborgen, um dem Medieninteresse zu entgehen. Bereits Anfang Januar 2016 aktivierte er diese Kategorie wieder, so dass sie und die darin hinterlegten Gesuche für registrierte Nutzer der Plattform sichtbar waren.

Über diese Plattform wurden durch die Nutzer illegale Waffengeschäfte ohne die erforderlichen waffenrechtlichen Genehmigungen abgewickelt. Gegenstand eines dieser Geschäfte war der Verkauf einer Pistole Glock und 567 Patronen an den 18 Jahre alten David S., die ihm der Verkäufer, der mittlerweile rechtskräftig verurteilte Philipp K., am 20. Mai und 17. Juli 2016 übergab.

In die Planung dieser Tat hatte David S. niemanden einbezogen. Auch der Angeklagte wusste nichts von diesen Plänen. Aber er hätte erkennen können und müssen, dass die Möglichkeit eines anonymen Waffenerwerbs abseits des geregelten legalen Marktes dazu führen kann, dass der Erwerber eine auf diesem Weg erworbene Schusswaffe zur Tötung und Verletzung von Menschen einsetzt. Dies gilt, zumal da der Angeklagte durch die Berichterstattung über das Pariser Attentat auf eine solche Möglichkeit aufmerksam geworden war.

Zu dieser Pressemitteilung des BGH hier.