Urteil zu IT-Sicherheit

Betrug mit angeblichem Trojanerschutz

Das Amtsgericht München gab einem Würzburger Rentner Recht und verurteilte den beklagten wissenschaftlichen Forscher aus dem Landkreis München zur Rückzahlung von 4.000 EUR zzgl. Zinsen.

Vom Konto des Klägers wurden zuvor 4000 Euro auf das Konto des Beklagten überwiesen. Auf diesbezügliche Aufforderung der Klägers wurde die Rückzahlung vom Beklagten jedoch verweigert.

Unbekannte Täter hatten sich unter deutscher Telefonnummer als Mitarbeiter eines Londoner Dienstleisters im Namen von Microsoft ausgegeben und vorgegeben, ihm per Fernzugriff bei der Beseitigung angeblichen Trojanern auf seinem Laptop helfen zu wollen. Zudem hatten sie ihm einen "Internetschutz" für verschiedene Laufzeiten angeboten. Der Kläger entschied sich für die kürzest mögliche Laufzeit - 1 Jahr - für jährlich 25 Euro. Daher wollte der Kläger auch eine Überweisung in dieser Höhe tätigen. Der unbekannte Täter habe dabei Namen und wohl auch die Kontoverbindung des Beklagten in das Onlinebanking-Formular eingegeben, die der Kläger dann per TAN auf Papierbasis bestätigte. Daraufhin sei der Kläger eine Stunde unter einem Vorwand am Computer festgehalten worden, bis er auf Anweisung des Täters eine per Handy zugeschickte weitere Zahl eingegeben hatte. Sodann waren verschiedene Vorgänge auf dem Bildschirm sichtbar. Später musste der Kläger dann feststellen, dass statt der vorgesehenen 25 Euro ganze 4000 Euro überwiesen worden waren.

Der Beklagte trug vor, dass er selbst Opfer von Betrügern sei, die sich ebenfalls als Mitarbeiter von Microsoft ausgegeben und ihm Hilfe bei der Beseitigung angeblicher Viren auf seinem Computer angeboten hätten. Ihm seien 359,90 Euro abverlangt worden. Weit größerer Schaden sei ihm jedoch durch das Ausspähen seiner Daten entstanden. Bei einem der zahlreichen weiteren Anrufe der Täter habe er diese zur Rede gestellt und ihnen mit der Polizei gedroht. Die Täter hätten daraufhin, quasi als Wiedergutmachung, die Zahlung von 4000 Euro angeboten. Dieses Angebot habe er angenommen und anschließend die entsprechende Überweisung des Klägers erhalten. Er wisse nicht, in welchem Zusammenhang der Kläger mit den Tätern stehe und sei daher nicht zur Rückzahlung des Betrages bereit.

Ein Ermittlungs­verfahren gegen den Beklagten wegen Geldwäsche war von der Staatsan­waltschaft zwischenzeitlich mangels Tatnachweises eingestellt worden.

Das Amtsgericht München gab dem Kläger recht:

Der Kläger habe unbestritten darlegen können, dass eine Zahlung seinerseits an den Beklagten in Höhe von 4000 Euro erfolgt ist. Zudem konnte er nachweisen, dass er lediglich einen Internetschutz zum Preis von 25 Euro kaufen wollte, zu diesem Zwecke sei die Überweisung auf Veranlassung eines unbekannten Täters an die Kontoverbindung des Beklagten gerichtet worden, ohne dass der Kläger einen entsprechenden Internetschutz erhalten habe. Für die Überweisung an den Beklagten habe es somit weder bezüglich der 25 Euro, noch bezüglich der 4000 Euro, einen Rechtsgrund gegeben. Der Beklagte erwähnte zwar, dass er die Überweisung aufgrund einer Vereinbarung zur Schadens­wie­der­gutmachung und somit nicht rechtsgrundlos erhalten habe. Er musste allerdings zugeben, dass er diese Vereinbarung mit ihm unbekannten Personen getroffen habe. Folglich konnte er keinen Rechtsgrund vorweisen, der ihn gegenüber dem Kläger berechtigen zum Behalten des Geldes berechtigen würde.
Dementsprechend sei das Geld als unberechtigte Bereicherung wieder herauszugeben.

Zur Pressemitteilung des AG München hier.