Urteil zu IT-Sicherheit und Cybercrime

Beweislast bei Filesharing

Das Amtsgericht München hat Ende August 2019 eine Ehefrau und Mutter aus Starnberg zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 1.400 Euro und zur Zahlung der Kosten eines Sachverstän­di­gen­gutachtens von über 3.000 Euro verurteilt.

Die Klägerin macht Verletzungen ihrer Urheberrechte an dem Film Für immer Single?“ geltend, weil das Werk Für immer Single?“ von der IP-Adresse, die der Beklagten zugeordnet werden konnte, in der Nacht vom 31.05. auf den 01.06.2014 zum Download angeboten wurde.
Die Klägerin hatte einen Dienstleister mit der Ermittlung von IP- Adressen, über welche der kurz zuvor erschienene Film illegal zum Download angeboten wurde, beauftragt. Aufgrund der Ermittlungs­ergebnisse beantragte sie anschließend erfolgreich beim zuständigen Gericht, den Internetanbieter zur Herausgabe der Personendaten des Anschlussinhabers zu verpflichten. Die so ermittelte Beklagte wurde am 12.06.2014 schriftlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlas­sungs­erklärung aufgefordert.

Die Beklagte hat den Vorwurf bestritten. Sie habe zum Tatzeitpunkt bereits geschlafen. Der Computer könnte mittels internem Passwort von jedem Familienmitglied benutzt worden sein, wobei das Gerät nachts immer ausgeschaltet sei. Der WLAN-Zugang wäre darüber hinaus ordnungsgemäß per WPA 2 verschlüsselt und mit Passwort gesichert gewesen. Auch sei sich die Familie darüber einig gewesen, dass keine geschützten Inhalte heruntergeladen oder geteilt werden dürften. Somit sei wenigstens unklar, wer den PC benutzt habe - es verbleibe nur ein selbstständiger Datentransfer oder einen Hackerangriff.

Der gerichtlich beauftragte Sachverständige schloss sich dieser Darstellung nicht an.

Folglich gab das Amtsgericht München der Klägerin Recht:
Bei einer Rechtsverletzung über einen Internet­anschluss treffe den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser könne er entsprechen, indem er angebe, ob andere Personen und gegebenenfalls welche Personen Zugang zu seinem Internet­anschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Entsprechende Nachforschungen müsse der Anschlussinhaber anstellen. Die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familien­mitgliedern genüge eben nicht, um dieser sekundären Darlegungslast nachzukommen. Der Bundesge­richtshof fordert sogar, dass der Anschlussinhaber zur Nutzungs­situation im konkreten Tatzeitpunkt Nachforschungen anstellen muss und die erlangten Erkenntnisse mitteilt, und zwar auch dann, wenn hierdurch ein Familienmitglied als Täter benannt werden müsste. Die Ausführungen der Beklagten genügten diesen Anforderungen nach Ansicht des Amtgerichts nicht.

Bezüglich des zu leistenden Schadens­er­satzbetrages geht das Amtsgericht von einer Abruflizenzgebühr für den legalen Abruf von 11,76 Euro aus. Dabei sei die große Anzahl der Verbreitung des Werkes aufgrund der hinter den Tauschbörsen stehenden anonymen Nutzer und die beträchtliche Größe der Datei im Vergleich zu einem Musiktitel zu berücksichtigen, sowie auch die Aktualität des Werks. Das Gericht schätzte die Zahl der bei einem hypothetischen Vertragsschluss anzunehmenden Abrufe auf 100, was zu einem Wert der Abruflizenz von 1.176 Euro geführt hätte - der zu ersetzende Schaden.

Zu der Pressemitteilung des AG München hier.