Urteil zu IT-Sicherheit

Geldstrafe für Ausspähen von Daten des Bundesgesundheitsministeriums

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat zwei Männer wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesge­sund­heits­mi­nisterium (BMG) jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben nach Überzeugung der Kammer einem gemeinsamen Tatplan folgend ab dem Jahr 2009 die persönlichen E-Mail-Konten von hochrangigen Ministeri­ums­mit­arbeitern ausgespäht

Unter den Betroffenen befanden sich der Minister und seiner Staatssekretäre. Der 45-jährige Christoph H. habe als Systemad­mi­nistrator einer externen Firma im BMG Zugang zum Computersystem des Hauses gehabt. Unter Überwindung der Passwörter habe er sich unberechtigt Zugang zu den persönlichen Postfächern verschafft und die dort gespeicherten Daten kopiert, um sich durch die so gewonnenen Daten einen Informati­ons­vorsprung zu verschaffen. Diese Datenkopien habe er anschließend an den in der Apothekenbranche tätigen mittlerweile 50-jährigen Thomas B. verkauft.

Zur Verurteilung gelangten zwei konkrete Fälle aus dem Jahr 2012. Die übrigen angeklagten Taten waren im Laufe des Verfahrens eingestellt worden, weil dort die Zuordnung zu einzelnen E-Mail-Konten nicht ohne Weiteres möglich war. Wegen dieser zwei Fälle wurde der Angeklagte B. zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 220,- Euro verurteilt, wobei 60 Tagessätze davon als vollstreckt gelten. Der Angeklagte H. wurde für das Ausspähen der Daten ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt, diese wurde jedoch in eine Gesamtfrei­heitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten einbezogen, da H. darüber hinaus anderer Straftaten für schuldig befunden wurde. Auch von dieser Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, gelten fünf Monate als vollstreckt. Die Abschläge beruhen auf rechtsstaatswidrigen Verfahrens­ver­zögerungen durch die Justiz, wie der Vorsitzende der Kammer in seiner heutigen Urteilsbegründung erläuterte. Das Verfahren habe insgesamt zu lange gedauert.
Strafmildernd hat die Kammer neben der langen Verfahrensdauer u.a. gewertet, dass der Schutz der Daten im BMG mängelbehaftet gewesen sei. Der Datendiebstahl sei den Angeklagten leicht gemacht worden. Gegen die Angeklagten spreche jedoch die Bedeutung der Taten: dass nämlich Informationen über wichtige politische Vorhaben wie die Apotheken­be­triebsordnung, die Regelung des Versandhandels und die Vergütung der Notdienste vorab einem Teil der betroffenen Branche zur Verfügung gestanden habe.

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