Bund will stärker gegen Hass im Netz vorgehen

Der neue Gesetzentwurf verschärft die Haftung für Hasskommentare und erweitert die Pflichten sozialer Netzwerke, er ist auch eine Reaktion auf den rechtster­ro­ristischen Anschlag in Halle am 30. Oktober 2019.

Der Gesetzentwurf besteht aus 3 grundlegenden Maßnahmen:

(1) Änderungen des Strafgesetzbuchs

  • Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang ist nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen (= Mindestfrei­heitsstrafe von einem Jahr) strafbar. Nach dem Entwurf sollen nun auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Der Strafrahmen soll dabei im Fall von Drohungen im Netz bei bis zu zwei Jahren liegen, während bei der öffentlichen Drohung mit einem Verbrechen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe möglich sind. (Bisher bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe)

  • Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen können für Betroffene wie psychische Gewalt wirken. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, soll künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.

  • Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede soll nunmehr ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, somit werden auch Kommunal­politiker vollumfänglich geschützt.

  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Auch das Billigen nur in Aussicht gestellter schwerer Taten soll künftig erfasst sein, sofern dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die künftige Strafbarkeit.

  • Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB): Hier soll künftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung umfasst sein.

  • Antisemitische Tatmotive sollen ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden (§ 46 Abs. 2 StGB). Die Änderung ist eine Reaktion auf einen enormen Anstieg antisemitischer Straftaten – seit 2013 um über 40 Prozent.

  • Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB): Immer öfter werden Rettungskräfte, Ärzte und Pfleger attackiert. Rettungskräfte im Einsatz sind erst vor zwei Jahren strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden, nun soll dieser Schutz auch auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt werden.

(2) Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke sollen strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt melden müssen. Um Täter schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem BKA auch die letzte IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen.

Die Meldepflicht soll folgende Straftaten umfassen:

Verbreiten von Propagan­damitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
Vorbereitung einer schweren staatsge­fährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)
Volksver­hetzungen und Gewaltdar­stellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)
Verbreitung kinderpor­no­grafischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst. Soziale Netzwerke sollen dafür aber in Zukunft Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und gegebenenfalls Strafantrag stellen können.

(3) Änderung des Melderechts

Künftig sollen von Bedrohungen, Beleidigungen und unbefugten Nachstellungen Betroffene leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen können, um sich so davor zu schützen, dass ihre Adressen weitergegeben werden. Der hierfür relevante § 51 des Bundesmel­degesetzes soll dazu geändert werden: Die Meldebehörden sollen berücksichtigen müssen, ob die betroffene Person einem Personenkreis angehört, der sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sieht. Bei einer melderechtlichen Auskunftssperre wird bei Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahllisten nicht mehr die Wohnanschrift angegeben.

Zur Pressemitteilung des BMJV hier.