Urteil zu Marken- und Domainrecht

Das Zeichen "france.com" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Im Jahr 2014 beantragte Herr Jean-Noël Frydman, der später seine Rechte an die amerikanische Gesellschaft France​.com abtrat, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung eines Bildzeichens als Unionsmarke für Werbedienst­leistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen.
Frankreich erhob dagegen Widerspruch unter Berufung auf eine Unionsmarke, die es im Jahr 2010 beim EUIPO hatte eintragen lassen.
Das EUIPO gab dem Widerspruch Frankreichs mit der Begründung statt, dass die einander gegenüber­stehenden Zeichen insgesamt betrachtet einen hohen Grad der Ähnlichkeit aufwiesen und identische oder ähnliche Dienstleistungen erfassten, so dass sich eine Verwechs­lungsgefahr nicht ausschließen lasse.
Da die Gesellschaft France​.com mit der Entscheidung des EUIPO nicht einverstanden ist, hat sie beim Gericht der Europäischen Union ihre Aufhebung beantragt.
Mit seinem heutigen Urteil weist das Gericht die Klage der Gesellschaft France​.com ab und bestätigt, dass das Zeichen dieser Gesellschaft nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.
In Anbetracht der Tatsache, dass die einander gegenüber­stehenden Zeichen identische oder ähnliche Dienstleistungen erfassen und in klanglicher und begrifflicher Hinsicht einen besonders hohen Grad der Ähnlichkeit aufweisen, sieht das Gericht eine Verwechs­lungsgefahr als gegeben an. Folglich ist Frankreich, wie das EUIPO entschieden hat, berechtigt, der Eintragung des Zeichens france​.com zu widersprechen.

Zur Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.06.18 hier