Urteil zu Medienrecht

Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erlaubt die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters von 2 AfD-Landtags­ab­geordneten in Facebook-Chats

Die Wochenzeitung KONTEXT“ darf wieder darüber berichten, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschen­verachtend, rassistisch und demokratie­feindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.

Der Beklagte erstellt als eingetragener Verein die Zeitschrift KONTEXT“, die sowohl im Internet als auch als Printbeilage in der taz“ verbreitet wird. Im Mai 2018 berichtete die Zeitschrift unter der Überschrift »Sieg Heil« mit Smiley über den beruflichen und politischen Werdegang des Klägers. Unter anderem behauptete KONTEXT“, der namentlich genannte Kläger sei früher Mitglied der NPD gewesen. Der Bericht enthält eine größere Anzahl dem Kläger zugeschriebener Zitate aus privaten Facebook-Chats mit Personen, die die Zeitschrift der extremen rechten Szene zuordnet. Einige Behauptungen über den Kläger wurden in einem später erschienenen Artikel Gefährder im Landtag wiederholt und vertieft.

Gegen diese Berichterstattung ist der Kläger mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgegangen, mit dem Ziel, dem Beklagten zu untersagen, identifizierend über ihn zu berichten und zu behaupten, er sei Mitglied der NPD gewesen und habe sich in der zitierten Weise geäußert. Er macht u.a. geltend, die angeblichen Zitate stammten nicht von ihm, sondern seien nachträglich in die Chat-Protokolle hineinma­nipuliert worden.

Der Eilantrag hatte vor dem OLG Karlsruhe keinen Erfolg. Das Gericht sieht es als hinreichend glaubhaft gemacht an, dass die vorgelegten Chat-Protokolle authentisch sind. Somit ist es für den Senat ausreichend wahrscheinlich, dass der Kläger sich in der zitierten Weise menschen­verachtend, rassistisch und demokratie­feindlich geäußert hat und früher NPD-Mitglied gewesen ist, wie er dies gegenüber verschiedenen Chat-Partnern selbst angegeben hatte.

Die Berichterstattung ist auch nicht deshalb verboten, weil die Chat-Protokolle möglicherweise widerrechtlich geleakt“ wurden. Der Kläger konnte nicht glaubhaft machen, dass der Beklagte den etwaigen Rechtsbruch selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat. Deshalb überwiegt das von dem Beklagten verfolgte Informati­ons­interesse der Öffentlichkeit und sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit das Interesse des Klägers am Schutz seiner Vertraulich­keitssphäre. Denn mit Rücksicht auf die Diskussion um rechtsextreme Bestrebungen im Umfeld der AfD leisten die beanstandeten Presseartikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Aus diesem Grund darf in diesem Zusammenhang auch identifizierend über den Kläger berichtet werden.

Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe hier.