Urteil zu Medienrecht

BILD-Livestreams sind auch Rundfunk

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Livestreams der BILD-Zeitung sind als Rundfunk zulassungs­bedürftig.

Seit Anrfang 2018 erstellt und verbreitet die BILD die Internet-Video-Formate Die richtigen Fragen“, BILD live“ und BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können auch als Livestream abgerufen werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte bereits im Juli 2018 fest, dass die Bild dadurch letztlich Rundfunk veranstalte, ohne die nötige Zulassung dazu zu haben und beanstandete diesen Verstoß.
Bei den Livestreams handle es sich um Rundfunk, da sie "lineare, audiovisuelle Informations- und Kommunika­ti­onsdienste" darstellen, die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt seien. Zudem stellte die Medienanstalt in Aussicht, bei mindestens fahrlässiger Begehungsweise könne das Vorgehen der BILD als Ordnungs­widrigkeit geahndet werden. Die Veranstaltung und Verbreitung der streitigen Livestreams wurden der BILD daraufhin untersagt, falls sie nicht bis zum 3. September 2018 ein Antrag auf Zulassung stelle. Gegen diesen Bescheid erhob die BILD vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Nach ihrer Auffassung seien die Live-Streams mangels Verbreitung auf Grundlage eines Sendeplans nicht als Rundfunk einzuordnen und damit nicht zulassungs­pflichtig.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage in weiten Teilen abgewiesen. Der Bescheid sei größtenteils rechtmäßig und verletze die BILD auch nicht in ihren Rechten. Die Medienanstalt habe die Live-Streams zu Recht als zulassungs­pflichtigen Rundfunk eingeordnet, denn sie seien für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt. Zudem liege ihnen schon aufgrund ihrer Regelmäßigkeit und Häufigkeit eine Art Sendeplan zugrunde. Die Medienanstalt sei allerdings nicht zur Ahndung des Sachverhalts als Ordnungs­widrigkeit befugt.

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin hier.