Urteil zu Medienrecht

Fernsehsender haften auch für die Weiterverbreitung ihrer Inhalte durch Dritte

Der Bundesge­richtshof hat entschieden, dass ein Fernsehsender, der durch einen Beitrag Persönlich­keitsrechte verletzt, auch zur Haftung herangezogen werden kann, wenn der Veranstalter den Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt, aber Dritte diesen auf anderen Plattformen wie YouTube oder Facebook weiterverbreiten.

Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die ursprüngliche Zurverfü­gungstellung des Beitrags auch noch kausal für die Rechtsverletzung durch Weiterverbreitung.

In der Sache ging es um einen Dokumentarfilm mit dem Titel Provinz der Bosse – die Mafia in Mitteldeutschland“, der vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) im November 2015 ausgestrahlt wurde und anschließend in der Mediathek des Senders abrufbar war. Unter anderem wurde der spätere Kläger unter einem Pseudonym in dem Beitrag als Finanzverwalter der Ndragheta“, einem Ableger der kalabrischen Mafia, dargestellt. Gestützt auf eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlich­keitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nahm der Betroffene unter anderem den MDR erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch. Der Beitrag wurde allerdings von verschiedenen Dritten unter anderem bei YouTube und Facebook hochgeladen, wogegen der von der Berichterstattung Betroffene anwaltlich vorging. Mit einer erneuten Klage verlangte er im Anschluss den Ersatz der ihm hierdurch entstandenen Anwaltskosten vom MDR.

Während das Landgericht dieser Klage in erster Instanz stattgab, wies das Oberlandesgericht den Anspruch in der Berufung mit der Begründung zurück, dass der Beitrag zwar Ursache für die Weiterverbreitung und damit der MDR als Störer anzusehen sei, aber nicht die notwendige äquivalente und adäquate Kausalität für eine Haftung vorliege. Der nunmehr mit der Revision befasste BGH wiederum hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Durch das Zurverfü­gungstellen des Beitrags in seiner Mediathek, habe der MDR die weitere Veröffentlichung auf anderen Plattformen wie hier unter anderem YouTube und Facebook verursacht. Im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts seien ihm diese Handlungen, die erneut das Allgemeine Persönlich­keitsrecht des Klägers verletzen, aber auch zurechenbar. Meldungen im Internet – wie Videos in Mediatheken – würden typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert, sodass der haftungs­rechtliche Zurechnungs­zu­sammenhang hier gegeben sei. Insbesondere könne dieser nicht allein deshalb verneint werden, weil es außer der Erstveröf­fentlichung in der Mediathek noch weitere Ursachen für die Rechtsverletzung gebe. Laut BGH wirken die internet­typischen Gefahren, die der Upload in die Mediathek gesetzt hat, in dem Upload durch Dritte auf anderen Plattformen fort. Dabei sah es der BGH als irrelevant für die Zurechnung an, dass der MDR gerade kein Interesse am Upload seiner Beiträge auf Drittplattformen durch Dritte hat. Vielmehr sei hier gerade zu berücksichtigen, dass der Erstveröf­fentlicher selbst haftungs­rechtlich gegen den Weiterverbreiter vorgehen und sich daher finanziell entschädigen könne. Auch die grundrechtlich geschützte Presse- bzw. Rundfunkfreiheit stehe einer solchen Bewertung nicht entgegen.

Schließlich, so der BGH weiter, widerspreche diese Beurteilung auch nicht der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine Haftung für Folgever­öf­fent­lichungen nur bestehe, wenn sie dem Erstveröf­fentlicher wirtschaftlich zugutekommen, da diese nur für den Umfang vertraglicher oder gesetzlicher Unterlas­sungs­pflichten gelte.

Zur Pressemitteilung des BGH hier.