Urteil zu Medienrecht

Geldentschädigung für Ehrverletzung auf Twitter

Das Landgericht Berlin hat einem Twitternutzer, der auch Mitglied des deutschen Bundestages ist, eine Geldentschädigung zugesprochen, nachdem er in dem sozialen Netzwerk rassistisch angegangen wurde. Dieser Anspruch beläuft sich auf Zahlung von 15.000 € und die außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von über 500 €.

Bei dem Kläger handelt es sich um den Sohn eines ehemaligen deutschen Profiten­nisspielers, der Beklagte ist Mitglied des Deutschen Bundestages.
Der Kläger gab zu Anfang des Jahres 2018 ein Interview, in dem er sich u.a. zu rassistischen Attacken wegen seiner Hautfarbe äußerte. Im Zusammenhang mit diesen Äußerungen des Klägers erschien im Januar 2018 im Rahmen einer Konversation auf dem Twitter-Account eines Dritten folgender Tweet des Beklagten:

Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.“ 

Das Landgericht Berlin ließ keinen Zweifel daran, dass dieser Tweet einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlich­keitsrecht des Klägers darstellt. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls begründe der Tweet einen Anspruch auf Geldentschädigung, da der Schaden nicht auf andere Weise wiedergutgemacht werden könne.
Der Beklagte hatte vorgebracht, der Tweet sei nicht von ihm selbst, sondern von einem Mitarbeiter verfasst worden. Die Richter brachten vor, dass sich der Beklagte in jedem Fall das Handeln seines Mitarbeiters zurechnen lassen müsse, weil er diesen als Verrichtungsgehilfen im Sinne von § 831 BGB zur Absetzung von Twitter-Nachrichten bestellt habe. Entscheidend sei daher nur, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag seinen Mitarbeiter damit beauftragt habe, eigenver­antwortlich Tweets abzusetzen, ohne dass der Beklagte diese vorher kontrolliert habe.
Nach den vom Bundesge­richtshof für die Haftung eines Verlegers und Herausgebers für Beiträge mit schwerwiegenden Persönlich­keits­rechts­ver­letzungen entwickelten Grundsätzen hafte der Beklagte auch in diesem Fall für das Verschulden seines Mitarbeiters - auch dann, wenn sich sein Mitarbeiter weisungswidrig an der Diskussion auf einem anderen Twitter-Account beteiligt und dort unter Verwendung des Twitter-Accounts des Beklagten einen Kommentar abgegeben habe.

Zur Pressemitteilung des LG Berlin hier.