Neuer Medienstaatsvertrag tritt in Kraft

Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er enthält neben einer Vielzahl neuer Definitionen auch Regelungen für Medienplattformen, Benutzer­oberflächen und sog. Medienin­termediäre. Der Vertrag soll die Meinungsvielfalt in der konvergenten Medienwelt schützen und bezieht deshalb auch deren "Gatekeeper" wie Smart-TVs, Suchmaschinen, Sprachas­sistenten und Social Media mit ein. Die bisherigen Regelungen des Medienkon­zen­tra­ti­onsrechts, das noch auf das lineare Fernsehen fokussiert war, bleiben dagegen unberührt.
Der neue Medienstaatsvertrag löst den Rundfunk­staatsvertrag ab.

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