Neuer Medienstaatsvertrag verabschiedet

Der im Dezember 2019 verabschiedete Medienstaatsvertrag sei die Antwort der Länder als Medienge­setzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt. Dem Vertrag gingen viele Gespräche mit Medienmachern, zwei große Onlinebe­teiligungen mit über 1.300 Eingaben und Beratungen in der Rundfunk­kommission voraus. Das Ergebnis stelle einen modernen, ausgewogenen und zukunftsfesten Medienstaatsvertrag dar, so die Minister­präsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunk­kommission der Länder, Malu Dreyer.

Die Medien haben sich laut Dreyer im digitalen Zeitalter sehr vielfältig entwickelt: Streamingdienste und andere Medienplattformen seien allein aufgrund ihrer Reichweite wichtige und einflussreiche Größen im Markt geworden. Daher müsse der Medienstaatsvertrag die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, kurz AVMD-Richtlinie, umsetzen. Deutschland nehme hier als einer der ersten Mitgliedsstaaten eine Vorreiterrolle ein.

Nun würden auch Suchmaschinen, Smart-TVs, Sprachas­sistenten, App-Stores und Soziale Medien in den Blick genommen, um Missbrauch zu verhindern. Diese neuen Medien müssten sich nach dem Medienstaatsvertrag jetzt auch an medienspezifische Regulierungen halten. 

Für Mediennutzer muss nachvollziehbar sein, warum und in welcher Reihenfolge ihnen Angebote angezeigt werden. Wir wollen ausschließen, dass kleinere Medienangebote verdrängt werden. Deswegen sind Transparenzgebote und Diskrimi­nie­rungsverbot wichtig, um Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zu sichern.“

Wichtig sei ihr auch, dass im Zuge der Umsetzung der AVMD-Richtlinie barrierefreie Angebote gestärkt werden. Hier müsse in Zukunft mehr geschehen als bisher, damit eine gleiche Teilnahme am medialen Diskurs und an der Gesellschaft insgesamt gesichert werden kann.

Mit Anpassungen im Jugendme­di­en­schutz­staatsvertrag nimmt der neue Medienstaatsvertrag auch die großen Video-Sharing-Plattformen, allen voran YouTube, mit in die Verantwortung. Diese Dienste seien längst mehr als nur technische Dienstleister, so Dreyer. Sie müssten daher gerade zum Schutz von Kindern und Jugendlichen noch mehr tun. Daher stellt Malu Dreyer auch eine umfassendere Reform des Jugendme­di­enschutzes in Deutschland in Aussicht, verbunden mit der Hoffung, dass auch das Jugendschutzgesetz des Bundes zeitgemäß angepasst werde.

Gegenstand des Medienstaatsvertrags sind auch die vielen neuen Medienschaffenden, seien es Influencer, YouTuber oder Gamer. Der neue Vertrag enthalte angemessene und zeitgemäße Regeln, die die Kreativität der Netzcommunity fördern und gleichzeitig Werte und Standards der demokratischen Gesellschaft sichern, so die Minister­präsidentin.

Neben mehr Klarheit sorge der Vertrag auch für weniger Bürokratie. Die Zulassungspflicht für die allermeisten Anbieter wird abgeschafft, die Rundfunk­re­gulierung fokussiert sich wieder auf die Bereiche, in denen sie sinnvoll und notwendig ist. Gleichzeitig wird die Möglichkeit geschaffen, sich zu Selbstkon­troll­ein­richtungen zusammen­zu­schließen, um ein Gegengewicht zu den großen, zumeist US-amerikanischen, Konzernen zu schaffen.

Auch im Hinblick auf das Verfahren seien die Länder mit dem Medienstaatsvertrag laut Malu Dreyer Vorreiter. Sie ist der festen Überzeugung, dass die Regulierung öffentlicher Kommunika­tionsräume eine öffentliche Debatte benötige, der sich die Länder nun gestellt hätten: Im Sommer 2018 und 2019 hatten die Länder die jeweils aktuellen Entwürfe des Medienstaats­vertrages ins Netz gestellt - frei zum Kommentieren.

Zur Pressemeldung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei hier.