Urteil zu Medienrecht

Schleswig-Holstein untersagt weiter illegales Online-Glücksspiel

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal­tungsgerichts hat am 3. Juli 2019 entschieden, dass die geltenden Regelungen des Glücksspiel­staats­vertrages der Länder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten sind.

Antragstellerin ist eine auf Malta ansässige Gesellschaft, die auch in Schleswig-Holstein Online-Casino- und Pokerspiele anbietet, ohne im Besitz der dafür notwendigen Erlaubnis zu sein. Sie wendet sich gegen ein vom Innenministerium des Landes ausgesprochenes Verbot, diese Spiele selbst oder durch Dritte im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Der Antrag blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg, sodass die Untersagung nunmehr vollzogen werden kann.

Die Antragstellerin hatte im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Erlaubnis­vorbehalt und das Internetverbot des Glücksspiel­staats­vertrages gegen die europarechtliche Dienstleis­tungsfreiheit verstießen. Es gebe neuere Erkenntnisse über den Grad der Gefährlichkeit einzelner Glücksspiele, die bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, außerdem verfolge auch und gerade das Land Schleswig-Holstein das eine Liberalisierung des öffentlichen Glücksspiels.

Das OVG sah jedoch keinen überzeugenden Beleg dafür, dass die Risiken speziell von Online-Casinospielen überbewertet würden. Dass die Landesregierung für die Zeit nach Auslaufen des Glücksspiel­staats­vertrages am 30. Juni 2021 andere Regulierungskonzepte verfolge, sei ebenfalls kein ausreichender Beleg für die Ungeeignetheit des derzeit geltenden Internetverbotes. Es stehe den Ländern frei, zwischen verschiedenen Regulierungs­konzepten zu wählen. Solange das Internetverbot bestehe, sei es aber auch zu vollziehen.

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