Urteil zu Medienrecht

Youtube-Streich führt zu Entlassung von Polizeianwärter

Ein Berliner Polizeianwärter wurde mit sofortiger Wirkung entlassen, nachdem er in einem YouTube-Video, wohl zum Scherz, strafbare Handlungen ausführte.

Der 21-Jährige wurde im Oktober 2017 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kriminal­kom­mis­saranwärter ernannt und zum Vorberei­tungsdienst für den gehobenen Dienst bei der Berliner Kriminalpolizei zugelassen. 2018 stellte er ein Video auf die Plattform YouTube ein. In dem Video führt der junge Polizeianwärter an der Kasse eines Cafés ein fingiertes Telefonat mit dem angeblichen Geschäftsführer und gibt unter dem Vorwand einer Absprache mit eben diesem Geschäftsführer Bestellungen auf, ohne diese zu bezahlen. Das Video gelangte im Dezember 2018 bundesweit in die Medien und führte bei vielen zu großer Empörung. Wegen dieser und verschiedener weiterer Verfehlungen wurde der Anwärter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Dienst entlassen.

Den dagegen gestellten Eilantrag des Polizeianwärters wies das Verwaltungsgericht Berlin nun zurück. Die Entlassung sei nicht zu beanstanden, weil der Polizeianwärter durch sein Verhalten gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen habe. Aufgabe der Polizei sei es, Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Werbung für vermeintliche Betrugsmaschen, auch wenn sie nicht ernst gemeint sind, zu werben, gehöre nicht dazu. Einen Schutz des Anwärters durch das Grundrecht der Kunstfreiheit lehnte das Gericht ebenfalls ab. Die Polizei habe auf Grund der berechtigten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers diesen zu Recht entlassen.

Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin hier.