Urteil zu Medienrecht

Zugang zu Facebook-Konto ist vererbbar

Der BGH hat entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechts­nachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht.

Die Klägerin ist die Mutter eines im Alter von 15 Jahren verstorbenen Kindes und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.
Die Klägerin konnte sich danach nicht mehr in das Benutzerkonto ihrer Tochter einloggen, da die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.
Die Klägerin will mit ihrer Klage von der Beklagten Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto erlangen, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Chatlogs. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadens­er­satz­ansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren. 

Nach dem Urteil des BGH haben die Erben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunika­ti­onsinhalten zu gewähren. Dies ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechts­nachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist mangels anderslautender Bestimmungen nicht ausgeschlossen. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen und wären ohnehin unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich keine Unvererblichkeit des Vertrags­ver­hältnisses; insbesondere ist dieser nicht höchstper­sönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten Gründen des Schutzes der Persönlich­keitsrechte der Kommunika­ti­onspartner der Erblasserin. Der Absender einer Nachricht kann zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertrags­ver­hältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstper­sönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzge­berischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstper­sönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlich­keitsrechts der Erblasserin hat der BGH ebenfalls verneint.

Auch das Fernmelde­geheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Die DS-GVO steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutz­rechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personen­bezogenen Daten der Kommunika­ti­onspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunika­ti­onspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO). 

Zur Pressemitteilung des BGH hier.