Urteil zu Online-Marketing

E-Mail-Marketing, Onsite-/ E-Mail-Tracking, Re-Targeting, Social Media

Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch aufgehoben

Die Angeklagte betreibt in Gießen eine Arztpraxis, wo sie auch Schwanger­schaftsabbrüche durchführt. Über diese Tätigkeit informiert sie ausführlich auf ihrer Homepage. Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie daher wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) zu einer Geldstrafe. Die Berufung der Ärztin verlief erfolglos.

Das Verfahren hatte in Medien und Politik große Aufmerksamkeit erregt: Das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwanger­schaftsabbruch vom 22.3.2019“ fügte § 219a StGB einen weiteren Absatz ( § 219a Abs. 4 StGB ) hinzu. Dieser soll Klarheit und Rechtssicherheit darüber schaffen, unter welchen Bedingungen straflos öffentlich über die Durchführung von Schwanger­schafts­abbrüchen informiert werden kann.

Die Angeklagte hatte gegen das Urteil des Landgerichts Gießen Revision eingelegt. Die Revision war erfolgreich und führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht Gießen. Das Urteil habe aufgrund der nach Erlass des landgerichtlichen Urteils eingetretenen Gesetzesänderung keinen Bestand, so das OLG. Da das Revisionsgericht gemäß § 354a StPO bei der Überprüfung des landgerichtlichen Urteils einerseits die neue Gesetzeslage zu berücksichtigen hatte (§ 2 Abs. 3 StGB), andererseits aber an die Feststellungen des Landgerichts gebunden ist, musste das Urteil aufgehoben werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die ergeben, dass die Informationen, die die Angeklagte im Internet über die in ihrer Praxis durchgeführten Schwanger­schaftsabbrüche veröffentlicht hatte, bei Anwendung des neuen Rechts gemäß § 219a Abs. 4 StGB straflos wären.

Die Sache muss somit vor dem Landgericht Gießen nochmals neu verhandelt werden.

Zur Pressemitteilung des OLG Frankfurt hier.