Urteil zu Reputationsmanagement

Cybermobbing, Bewertungsportale, Informationsabfragen

Ärzteportal darf auf mutmaßlich manipulierte Bewertungen hinweisen

Ein Ärztebewer­tungsportal darf nach Auffassung des OLG Frankfurt das Profil eines Arztes mit einem Warnhinweis kennzeichnen, soweit ein begründeter Verdacht falscher Bewertungen vorliegt.

Gegen das Arztsuche- und Bewertungsportal geklagt hatte ein Zahnarzt, nachdem dessen Profil von dem Portalbetreiber mit einem Hinweis auf gekaufte gefälschte positive Bewertungen versehen worden war. Zuvor hatte das Portal den Zahnarzt darüber informiert, dass nach eigenen Untersuchungen auf seinem Profil gefälscht positive Bewertungen“ veröffentlicht worden seien, zudem wurde ihm die Anbringung des Hinweises angedroht.
Der Hinweis lautete auszugsweise wie folgt: 

Bei einzelnen Bewertungen auf diesem Profil haben wir Auffälligkeiten festgestellt, die uns veranlassen an deren Authentizität zu zweifeln. Wir haben den Profilinhaber mit dem Sachverhalt konfrontiert. Hierdurch ließ sich die Angelegenheit bisher nicht aufklären. Der Profilinhaber bestreitet für die Manipulation selbst verantwortlich zu sein…

Der Hinweis wird angezeigt, wenn man mit der Maus auf die Gesamtnote im Profil des Antragstellers fährt, weiterhin wird durch ein kleines rot unterlegtes Ausrufezeichen an der Gesamtnote darauf aufmerksam gemacht.
Der Zahnarzt begehrte im Eilverfahren von dem Portal, diese Kennzeichnung zu unterlassen. Das zunächst zuständige Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, die Beschwerde dagegen vor dem OLG war nunmehr auch erfolglos:

Der Warnhinweis stelle zwar einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlich­keitsrechts und des Gewerbebetriebs dar, jedoch fehle es an der Rechtswidrigkeit. Die von dem Zahnarzt monierte Darstellung als "Lügner und Betrüger“ läge eben gerade nicht vor, da dem Warnhinweis eindeutig zu entnehmen sei, dass es sich nur um einen Verdacht handele. Außerdem werde jedenfalls nicht der Eindruck erweckt, der Arzt selbst habe diese Bewertungen veranlasst.

Das Vorgehen des Portals sei nach den Grundsätzen über die Verdachts­be­richt­erstattung gedeckt, in deren Anwendungsbereich auch die durch das Portal, das eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion ausübe, fällt. Die Berufung des Portals auf einen Mindestbestand an Beweistatsachen für das Vorliegen gekaufter/​manipulierter Bewertungen im Profil“ des Zahnarztes sei entsprechend rechtmäßig. Schon das Landgericht hatte festgestellt, dass Bewerter für Bewertungsanbieter tätig waren und diese Bewerter ebenfalls das Profil des Zahnarztes bewertet haben. Dass die Bewertungen dieser Nutzer gekauft waren, hatten andere bewertete Ärzte bereits eingeräumt. Der Verdacht falle dann logischerweise grundsätzlich auf den Antragsteller als Profilinhaber, der die Vorwürfe ausräumen bzw. an der Aufklärung mitwirken müsse. Der Zahnarzt hatte dies nach Auffassung des Gerichts nicht genügend getan.

Angebliche Erpressungsversuche verneint das OLG ebenfalls. Die Behauptung, der Arzt habe Schreiben von Erpressern erhalten, die mit dem Zusenden positiver Bewertungen an das Portal gedroht hätten, wenn er nicht 500,00 € zahle, sei widersprüchlich und nicht plausibel.

Die Gestaltung des Hinweises sei ebenfalls fehlerfrei, so enthalte er insbesondere keine Vorverurteilung. 

Zur Pressemitteilung des OLG Frankfurt hier.