Urteil zu Reputationsmanagement

Cybermobbing, Bewertungsportale

Anspruch auf Wiederherstellung positiver Bewertungen

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internet­be­wer­tungsportal für Ärzte auf Wiederver­öf­fentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen.

Der Zahnarzt hatte bis zum 28.12.2017 auf dem Portal insgesamt 60 Bewertungen mit einer Durchschnittsnote von 1,5. Am 10.01.2018 kündigte er sein Premium Paket Gold“ bei dem Portal. Im Zeitraum vom 11. bis 18.01.2018 löschte das Portal insgesamt 10 positive Bewertungen, weil Prüfverfahren über die Validität der Bewertungen negativ verlaufen seien. Am 18.01.2018 waren für den Kläger noch 51 Bewertungen vorhanden, die Gesamtnote war nunmehr eine 1,6.

Der Arzt konnte nicht ausreichend nachweisen, dass die Löschungen eine Reaktion auf seine Kündigung seien. Nach Auffassung des Gerichts genügte der bloße zeitliche Zusammenhang allein nicht, weil das Portal nachweislich bereits in der Vergangenheit positive Bewertungen des Zahnarztes aufgrund eines negativen Validierungs­er­gebnisses gelöscht hatte. Der Arzt konnte auch keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass die Löschungen nicht ausschließlich der Qualitätswahrung der auf dem Portal eingestellten Bewertungen dienten, sondern den ihn für die Kündigung bestrafen sollten, vorbringen.

Im Übrigen sah das Gericht die Voraussetzungen für eine Wiederver­öf­fentlichung der gelöschten positiven Bewertungen nicht als gegeben. Dafür zog es die im spiegelbildlichen Fall gebildeten Kriterien des BGH für den Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen heran. Demnach habe zunächst der klagende Arzt den behaupteten Rechtsverstoß konkret zu rügen. Nur eine hinreichend konkrete Rüge einer behaupteten Rechtsverletzung löst eine Prüfpflicht des Bewertungsportals aus. Darlegungs- und beweisbelastet für die Unrichtigkeit der Löschung und damit für die Validität der Bewertung ist zunächst der klagende Arzt, das Bewertungsportal trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast.

Für diesen Fall bedeutete dies, dass der Zahnarzt konkret, wenn auch ggf. anonymisiert, zur Validität jeder einzelnen Bewertung und zum jeweiligen Behandlungskontakt Ausführungen machen musste. Dabei durfte er sich nach Auffassung des Gerichts nicht darauf berufen, es sei ihm nicht möglich, hierzu im Einzelnen vorzutragen: Die im Prozess auszugsweise vorgelegten Bewertungen enthielten genug Anhaltspunkte, anhand derer die Person des Bewertenden feststellbar gewesen wäre. Im Gegensatz dazu hat das Bewertungsportal im Einzelnen dazu Stellung genommen, wie und warum man zu der Auffassung gelangt ist, dass die Validität der jeweiligen Bewertungen nicht gesichert sei. Zur Qualitätswahrung und zur Validitätsprüfung der auf dem Bewertungsportal eingestellten Bewertungen werde ein automatischer, selbstlernender Prüfalgorithmus eingesetzt, dessen Verdachts­meldungen von einem eigenen Qualitäts­ma­nagementteam nochmals geprüft würden. Zudem wies das Portal darauf hin, dass eine anschließend durchgeführte SMS-Verifikation bei acht der streitge­gen­ständlichen Bewertungen negativ verlaufen sei. Bei den beiden übrigen Bewertungen seien sämtliche Kontaktversuche mit den Nutzern gescheitert, daher wurden auch diese Bewertungen gelöscht.

Des Weiteren war nach Auffassung des Gerichts die Eingriff­s­intensität in diesem Fall so gering, dass eine relevante Schädigung des Klägers ausgeschlossen sei, denn nach der Löschung von zehn Bewertungen blieben zum Profil des Arztes immer noch 51 Bewertungen abrufbar, der Einfluss auf die Gesamtnote sei dabei vernachlässigbar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zur Pressemitteilung des bayerischen Justizmi­nisteriums