Bundesverfassungsgericht zum Recht auf Vergessen

Der Beschluss des Bundesver­fas­sungsgerichts ​„Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag ​„Recht auf Vergessen II“, betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Das Bundesver­fas­sungsgericht hat deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes angewandt und einer Verfassungs­beschwerde gegen ein Urteil des Bundesge­richtshofs stattgegeben.
Dieser hatte eine Klage des Beschwer­deführers abgewiesen, die sich gegen die uneingeschränkte Bereitstellung von mehr als 30 Jahre zurückliegenden Presseberichten in einem Onlinearchiv wandte, in denen unter namentlicher Nennung über dessen Verurteilung wegen Mordes berichtet wurde.

Das Bundesver­fas­sungsgericht hat zunächst seinen Prüfungsmaßstab im Kontext des Unionsrechts präzisiert. Danach prüft es dann, wenn Fachrecht unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlicht und in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet ist, dessen Auslegung primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn daneben gleichzeitig die Unionsgrundrechte gelten. Einer ergänzenden Prüfung der Unionsgrundrechte bedarf es dementsprechend nur, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz des Grundgesetzes nicht ausreicht.

Zur Sache entschied das Bundesver­fas­sungsgericht, dass sich Schutzansprüche gegenüber der Verbreitung von alten Presseberichten in einem Online-Archiv nach einer Abwägung der sich gegenüber­stehenden Grundrechte richten, bei der der Zeit unter den Kommunika­ti­ons­be­dingungen des Internets besonderes Gewicht zukommt („Recht auf Vergessen“). Dabei ist zu berücksichtigen, wieweit dem Verlag Mittel zu Gebote stehen, zum Schutz der Betroffenen auf die Verbreitung der alten Berichte im Internet – insbesondere auf deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen – Einfluss zu nehmen. Beispielhaft nannte das Gericht die Möglichkeit, den jeweiligen Bericht bei Schutzbedarf zu pseudonymisieren, um sowohl den Schutz des Betroffenen zu gewährleisten, als auch dem fortwährenden Interesse der Öffentlichkeit - und damit der Pressefreiheit - Rechtung zu tragen. Gestützt werden derartige Ansprüche in Abgrenzung von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die äußerungs­rechtlichen Schutzdi­mensionen des allgemeinen Persönlich­keitsrechts.

Zur vollständigen Pressemitteilung des BVerfG hier.