Urteil zu Reputationsmanagement

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Künast kann Untersagung eines Falschzitats verlangen

Der Bundestags­ab­geordneten wurde das Zitat "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt." fälschli­cherweise in einem Artikel auf Facebook zugeschoben worden.

Renate Künast tätigte 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Rede einer anderen Abgeordneten bei einer Debatte zum Thema Gewalt gegen Kinder einen Zwischenruf auf eine Zwischenfrage eines CDU-Abgeordneten. Dieser hatte die andere Abgeordnete gefragt, wie sie zu dem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Laut Protokoll der Debatte lautete der Zwischenruf von Renate Künast: Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.“

Im März 2019 veröffentlichte der Beklagte auf Facebook einen Beitrag mit einem Bild von Renate Künast, begleitet von dem Text: Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“. Erwartungsgemäß wurden unter diesem Beitrag mehrere Kommentare mit herabsetzendem Inhalt verfasst.

Auf Eilantrag von Renate Künast untersagte das Landgericht Frankfurt am Main es dem Beklagten, durch den genannten Facebookeintrag den Eindruck zu erwecken, Frau MdB Künast habe die darin zitierte Äußerung getätigt. Gegen diesen Beschluss legte der Beklagte Widerspruch ein. Mit dem dem neuen Urteil hat die Pressekammer des Landgerichts ihren ursprünglichen Beschluss vom 15. Mai 2019 nochmals bestätigt.

Bei dem Zitat handele es sich um eine falsche Tatsachen­behauptung: Der Durchschnitts­betrachter verstehe die neben dem Bildnis von Frau Künast abgebildete Aussage im Gesamtkontext so, als habe sie diese Äußerung so auch gemacht. Der hervorgerufene Eindruck sei aber falsch, denn Frau Künast habe tatsächlich nicht gesagt „…ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“ Das Unterschieben dieses falschen Zitats verletze Frau Künast in ihrem Persönlich­keitsrecht.

Hinzu komme, dass der Beklagte den seinerzeit vor dem Berliner Abgeordnetenhaus getätigten Zwischenruf Renate Künasts außerhalb des Kontexts wiedergebe. Bei einem durchschnittlichen Leser entstehe dadurch der Eindruck, dass es sich noch um eine aktuelle Äußerung von Frau Künast handele. Dass der Zwischenruf im Rahmen der politischen Debatte aber bereits über 30 Jahre zurückliegt, offenbarte der Beklagte nicht.

Zur Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main.